Vergeltungsschlag: USA greifen syrische Luftwaffenba­sis an

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Foto: REUTERS/REUTERS TV Bilder des syrischen Fernsehens von der Luftwaffenbasis

Erstmals gehen die USA militärisch gegen die Assad-Regierung vor. Knapp 60 Marschflugkörper trafen jenen Luftwaffenstützpunkt, von dem aus der jüngste Giftgaseinsatz gestartet worden sein soll. Neun Zivilisten getötet. Außenminister Kurz fordert politische Lösung.

Die USA haben in der Nacht auf Freitag einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien angegriffen. Dutzende Präzisionsraketen seien auf die Luftwaffenbasis Shayrat abgefeuert worden, teilte die US-Regierung mit. US-Präsident Donald Trump begründete den Einsatz mit dem syrischen Giftgasangriff vom Dienstag. Er rief die Weltgemeinschaft auf, "das Schlachten und das Blutbad" in Syrien zu beenden.

Was wir wissen

  • Die Luftschläge wurden von zwei im östlichen Mittelmeer stationierten US-Kriegsschiffen ausgeführt
  • Insgesamt wurden 59 Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" abgefeuert
  • Ziel war der syrische Lufwaffenstützpunkt Al-Shayrat in der Provinz Homs
  • Die syrische Armee sprach von sechs Toten. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Sana wurden in Dörfern rund um den Stützpunkt neun Zivilisten getötet, unter ihnen vier Kinder
  • Die USA haben die Bündnispartner der NATO vorab informiert
  • Auch die russische Führung wurde vorher informiert, was vom Kreml bestätigt wurde
  • Moskau setzte eine mit den USA geschlossene Vereinbarung aus, mit der Kollisionen im syrischen Luftraum verhindert werden sollten
  • Die Führung in Damaskus verurteilte den US-Angriff als "dumm und unverantwortlich"

>> Hintergrund: Die Herrschaft der Assad-Familie in Syrien

Von dem Stützpunkt sei der Giftgasangriff vom Dienstag ausgeführt worden, sagte Trump in einem Pressestatement in seinem Privatdomizil Mar-a-Lago. Der syrische Präsident Bashar al-Assad habe "tödliches Nervengas" gegen wehrlose Zivilisten eingesetzt. Es sei ein "lebenswichtiges nationales Sicherheitsinteresse" der USA, die Verbreitung und Anwendung von Chemiewaffen zu verhindern, betonte er. "Heute Abend rufe ich alle zivilisierten Nationen auf, eine Beendigung des Schlachtens und Blutbads in Syrien anzustreben." Die Türkei hat nach dem Angriff Flugverbotszonen in Syrien gefordert: "Um ähnliche Massaker (wie in Khan Sheikhoun) zu verhindern, ist es notwendig, ohne weitere Verzögerungen eine Flugverbotszone durchzusetzen und Sicherheitszonen in Syrien zu schaffen", erklärte der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin am Freitag. (Mehr dazu lesen Sie im unteren Abschnitt.)

Angriff "dumm und unverantwortlich"

Die Führung in Damaskus hat den US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt als "dumm und unverantwortlich" verurteilt. Das Verhalten der Vereinigten Staaten offenbare nur deren "Kurzsichtigkeit und politische und militärische Blindheit für die Realität", erklärte das Büro von Machthaber Bashar al-Assad am Freitag. Die USA hätten bei dieser „schändlichen Tat“ den Flugplatz eines souveränen Staates angegriffen. Sie hätten gedacht, damit ihre „Komplizen unter den Banden und terroristischen Organisationen“ unterstützen zu können. Die Aggression stärke aber nur die Entschlossenheit Syriens, diese zu vernichten, hieß es weiter.

Im syrischen Staatsfernsehen war der Angriff des US-Militärs bereits als "Akt der Aggression" verurteilt worden.

Neun Zivilisten getötet

Bei dem US-Angriff  sind nach Angaben der syrischen Armee sechs Menschen getötet worden. Es gebe mehrere Verletzte, der Stützpunkt sei schwer beschädigt worden, erklärte ein Militärsprecher am Freitag im Staatsfernsehen. In den umliegenden Dörfern wurden nach einem Bericht der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana neun Zivilisten getötet worden. Unter ihnen seien vier Kinder, meldete die Agentur am Freitag. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden.

Die Armee sprach von einer "eklatanten Aggression" und will nach eigenen Angaben als Reaktion damit weitermachen, "Terrorismus zu zerstören" und "Frieden und Sicherheit für ganz Syrien" wiederherzustellen.

Ein Vertreter der Washingtoner Regierung sagte, der US-Angriff sei am Freitag in den frühen Morgenstunden in Syrien erfolgt. Im Visier seien Flugzeuge, Start- und Landebahnen sowie Treibstofflager gewesen, teilte das Pentagon mit. Es seien insgesamt 59 Marschflugkörper von Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer abgefeuert worden. Es habe sich um die Schiffe "USS Porter" und "USS Ross" gehandelt.

Der Angriff ist offenbar nicht der Auftakt für eine große Militärintervention der USA in Syrien. Es habe sich um ein "einmaliges" ("one-off") Ereignis gehandelt, sagte ein Pentagon-Vertreter am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. Der Angriff lasse nicht auf eine größere Änderung in der politischen Prioritätensetzung von US-Präsident Donald Trump schließen, sagte der Regierungsbeamte. Es gebe keine Pläne für eine weitere Eskalation der Feindseligkeiten.

Gingen 36 "Tomahawk" daneben?

Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums haben nur 23 Marschflugkörper ihr Ziel erreicht. Nach 36 weiteren „Tomahawk“ werde gesucht, teilte das Ministerium in Moskau am Freitag mit. „Die Effektivität des amerikanischen Raketenangriffs auf den syrischen Stützpunkt war extrem niedrig“, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Bei dem Angriff seien sechs Kampfjets zerstört worden, unter anderem auch ein Lagerraum, eine Kantine und eine Radarstation.

A still image taken from a video broadcast on Syri Foto: REUTERS/REUTERS TV

Die NATO war über den US-amerikanischen Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt informiert. "Wir können bestätigen, dass der Generalsekretär im Vorfeld vom Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten informiert wurde", teilte eine Bündnissprecherin am Freitag mit. Ob sich NATO-Gremien mit der neuen Entwicklung im Syrien-Konflikt beschäftigen werden, blieb zunächst unklar. Man werde sich später zu dieser Frage äußern, sagte die Sprecherin.

Shayrat Airfield in Homs, Syria is seen in this Di Foto: DigitalGlobe/HANDOUT Der syrische Luftstützpunkt Schayrat war Ziel des Angriffs

Russland fordert Dringlichkeitssitzung der UNO

Die russische Führung unter Präsident Wladimir Putin hat den US-Angriff scharf verurteilt. Es handle sich um einen "Angriff gegen einen souveränen Staat", erklärte der Kreml am Freitag. Die Luftangriffe verletzten internationales Recht und seien ein ernsthaftes Hindernis für die Bildung einer internationalen Koalition im Kampf gegen Terrorismus.

Russland fordert nach dem US-Angriff eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats und setzte die Vereinbarung mit den USA betreffend den syrischen Luftraum aus.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den US-Angriff auf syrische Regierungstruppen mit der US-Invasion im Irak verglichen. "Das erinnert alles an die Lage 2003, als die USA und Großbritannien mit ihren Verbündeten in den Irak einmarschiert sind ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates", sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der usbekischen Hauptstadt Taschkent.

"Es ist bedrückend, dass den ohnehin zerbrochenen Beziehungen zwischen Russland und den USA weiterer Schaden zugefügt wird", sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. "Bleibt zu hoffen, dass diese Provokationen keine unumkehrbaren Ergebnisse nach sich ziehen." Russen seien bei dem Angriff der USA nicht getötet worden, so Lawrow. Die russische Botschaft in Wien verwies in einer Aussendung am Freitag darauf, dass der US-Angriff "diesmal ein eindeutiger Akt der Aggression gegen das souveräne Syrien" sei.

Syrien ­ US-Raketenangriff auf Luftwaffenbasis Foto: APA

Russisches Personal informiert

Dem Pentagon zufolge wurden auf der Luftwaffenbasis auch russische Soldaten vermutet. Es habe daher im Vorfeld des Angriffs "zahlreiche" Kontakte mit Moskau gegeben, sagte Pentagon-Sprecher Jeff Davis. Jene der Basis seien ausgespart worden, in denen sich vermutlich russische Soldaten aufhielten.

Unterdessen hat der Kreml bestätigt, dass er nach eigenen Angaben von den USA vorab über den US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt informiert worden ist. Das bestätigte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Freitag in Moskau. Unkommentiert ließ er die Frage, ob russisches Militär die Marschflugkörper absichtlich nicht abgefangen habe.

Als Reaktion auf den  US-Angriff  ist eine russische Fregatte mit Marschflugkörpern in das Mittelmeer verlegt worden. Ziel der Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ sei die russische Militärbasis Tartus an der syrischen Küste, meldete die Agentur Tass unter Berufung auf Militärkreise am Freitag in Moskau. Die Fregatte der russischen Schwarzmeerflotte sei zuvor bei einer gemeinsamen Übung mit der türkischen Marine eingesetzt worden.

Trump hätte Kongress fragen müssen

Kritik an Trump kommt auch aus den USA. Der demokratische US-Senator Tim Kaine hat den Angriff  als "kriegerischen Akt" bezeichnet. Die USA hätten eine souveräne Nation mit Marschflugkörpern angegriffen. "Das ist ein Kriegsakt", sagte Kaine dem Hörfunksender NPR. Dieser hätte unbedingt vom US-Kongress abgesegnet werden müssen. "Der Präsident ist nicht befugt, einen Krieg zu beginnen, ohne eine Abstimmung im Kongress darüber", sagte Kaine. "Ich glaube, dass der Kongress diese Zustimmung geben würde", sagte Kaine. "Aber man muss die Reihenfolge einhalten." Er selbst sei froh darüber, dass die USA nun Entschlossenheit im Kampf gegen die Brutalität des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zeigten.

Nach US-Angriff

Türkei fordert Flugverbotszone in Syrien

Nach dem US-Angriff auf einen syrischen Militärstützpunkt hat die Türkei Flugverbotszonen in Syrien gefordert. "Um ähnliche Massaker (wie in Khan Sheikhoun) zu verhindern, ist es notwendig, ohne weitere Verzögerungen eine Flugverbotszone durchzusetzen und Sicherheitszonen in Syrien zu schaffen", erklärte der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin am Freitag.

In Khan Sheikhoun waren am Dienstag bei einem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff dutzende Zivilisten getötet worden. Die Türkei, die USA und andere westliche Staaten machen die syrischen Regierungstruppen für den Angriff verantwortlich. US-Präsident Donald Trump ordnete daraufhin in der Nacht auf Freitag einen Raketenangriff auf den syrischen Militärflughafen an, von dem laut Trump die Angriffe auf Khan Sheikhoun geflogen wurden. Russland und der Iran, die in dem Konflikt Machthaber Bashar al-Assad unterstützen, verurteilten den Angriff scharf.

Die Türkei, die im syrischen Bürgerkrieg die Rebellen im Kampf gegen Assad unterstützt, begrüßte dagegen die US-Intervention als "positive Antwort". Auch die syrische Opposition lobte den Angriff auf den Flughafen Al-Shayrat und drang auf weitere Angriffe auf die syrische Luftwaffe. Die Türkei fordert schon lange die Einrichtung von Flugverbotszonen, um die Bevölkerung zu schützen, konnte sich bisher damit aber nicht durchsetzen.

"Die Zerstörung des Militärflughafens Al-Shayrat ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass chemische und konventionelle Angriffe gegen die Zivilbevölkerung nicht ungestraft bleiben", erklärte Kalin. Der Chemiewaffenangriff in der Provinz Idlib zeige die völlige Missachtung der syrischen Regierung für die Bemühungen der Türkei, des Irans und Russlands für eine Waffenruhe und für eine politische Lösung des Konflikts.

US-Kongress

Parteiübergreifende Zustimmung zu Angriff

Abgeordnete fordern aber vor weiteren Schritten die Zustimmung des Kongresses.

U.S. Navy guided-missile destroyer USS Porter (DDG
Foto: REUTERS/HANDOUT

Im US-Kongress hat es parteiübergreifend Zustimmung zu dem von US-Präsident Donald Trump angeordneten Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt gegeben.

Es sei "richtig", dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad klar zu machen, "dass er einen Preis dafür bezahlt, wenn er solche verabscheuungswürdigen Gräueltaten begeht", erklärte der Vorsitzende der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag (Ortszeit).

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, nannte das Vorgehen "angemessen und richtig". Die Luftangriffe auf den Stützpunkt Al-Shayrat in der Provinz Homs machten deutlich, "dass das Assad-Regime nicht mehr auf die Untätigkeit der USA zählen kann, wenn es Gräueltaten gegen syrische Bürger begeht".

Der als "Falke" geltende republikanische Senator John McCain, der jahrelang für ein härteres Vorgehen gegen Assad plädiert hatte, sagte, der Luftangriff sei ein "glaubwürdiger erster Schritt". "Anders als die Vorgängerregierung hat Trump einem Schlüsselmoment in Syrien ins Auge gesehen und gehandelt."

Mehrere Abgeordnete, darunter Ryan und Schumer, forderten allerdings, dass Trump bei möglichen weiteren Militärangriffen den Kongress konsultiert. Der führende demokratische Außenpolitiker im Senat, Ben Cardin, sagte, die gezielten Raketenangriffe seien "ein klares Signal" der Entschlossenheit der USA. "Dennoch, ich kann es nicht oft genug betonen, jede länger andauernde oder größere Militäroperation in Syrien durch die Trump-Regierung muss in Absprache mit dem Kongress erfolgen."

Kritik von Pazifisten

Die Demokratin Barbara Lee, eine erklärte Pazifistin, kritisierte den Angriff. "Das ist ein Kriegsakt", schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Der Kongress muss zu einer Sitzung zusammenkommen und eine Debatte abhalten. Alles andere ist die Abgabe unserer Verantwortung." Der republikanische Senator Rand Paul sagte, die Verfassung verlange die Zustimmung des Kongresses.

Trump hatte den Angriff als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien vom Dienstag angeordnet. Die US-Regierung sei sich "in hohem Maße" sicher, dass die syrische Luftwaffe bei dem von der Basis Al-Shayrat aus geführten Angriff ein Nervengas mit den Eigenschaften von Sarin eingesetzt habe, sagte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Bei dem Angriff in Khan Sheikhoun (Chan Scheichun) waren nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Dutzende Zivilisten getötet worden.

Internationale Reaktionen

Merkel und Hollande: "Assad trägt die alleinige Verantwortung"

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat nach dem Angriff mit Francois Hollande telefoniert. Sie kamen überein, dass "Präsident Assad die alleinige Verantwortung für den Angriff trägt". "Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung", erklärten Merkel und Hollande in einer gemeinsamen Mitteilung. "Frankreich und Deutschland werden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Präsident Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen."

Der deutsche Außenminister Gabriel sagte laut Bild-Zeitung: "Es war kaum erträglich mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren. Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar“.

Die britische Regierung hat den US-Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt begrüßt. „Die britische Regierung unterstützt die US-Aktion vollkommen. Sie war unserer Meinung nach eine angemessene Antwort auf die barbarische Attacke des syrischen Regimes mit chemischen Waffen. Sie zielt darauf ab, vor weiteren Angriffen (mit Chemiewaffen) abzuschrecken“, hieß es in einer Mitteilung.

Auch Israel hat den US-Luftangriff in Syrien begrüßt. „In Worten und Taten hat US-Präsident (Donald) Trump eine starke und klare Botschaft ausgesandt, dass der Gebrauch chemischer Waffen nicht toleriert werden wird“, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Saudi-Arabien hat den US-Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierung als eine „mutige Entscheidung“ von US-Präsident Donald Trump begrüßt. Das Königreich unterstütze die amerikanische Militäroperation voll und ganz, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA am Freitag unter Berufung auf das Außenministerium in Riad. Der Angriff sei eine Antwort auf die Verbrechen des syrischen Regimes gegen sein Volk.

Der Iran hat den US-Luftangriff auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien scharf verurteilt. „Diese militärischen Alleingänge sind gefährlich und schädlich“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag. In der derzeitigen Lage würden diese Operationen nur die Terroristen stärken, die Krise in Syrien noch weiter eskalieren lassen und Hoffnungen auf eine politische Lösung noch mehr erschweren, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur ISNA.
Außerdem seien die Hintergründe des mutmaßlichen Giftgasangriffs vor wenigen Tagen in Syrien immer noch unklar, hieß es von Ghassemi.

Trumps Statement im Wortlaut

„Meine amerikanischen Mitbürger: Am Dienstag hat der syrische Diktator Baschar al-Assad einen schrecklichen Angriff mit Chemiewaffen auf unschuldige Zivilisten verübt. Mit dem Einsatz eines tödlichen Nervengases erstickte Assad die Leben hilfloser Männer, Frauen und Kinder. Es war ein langsamer und brutaler Tod für so viele. Sogar wunderschöne Babys wurden bei dieser barbarischen Attacke grausam ermordet. Kein Kind Gottes sollte jemals solch einen Horror erleiden.
Ich habe heute Abend einen gezielten Militärangriff auf den Flugplatz in Syrien angeordnet, von dem aus die Chemieattacke gestartet wurde. Es liegt im entscheidenden nationalen Sicherheitsinteresse der USA, die Verbreitung und den Einsatz tödlicher Chemiewaffen zu verhindern und davon abzuschrecken. Es kann nicht in Frage gestellt werden, dass Syrien verbotene Chemiewaffen einsetzte, damit gegen seine Verpflichtungen gemäß der Chemiewaffenkonvention verstieß und die Aufrufe des UN-Sicherheitsrates ignorierte.

Jahrelange frühere Versuche, das Verhalten Assads zu ändern, scheiterten alle, und sie scheiterten sehr dramatisch. Dadurch vertieft sich die Flüchtlingskrise weiter, und die Region wird immer instabiler, was die USA und ihre Verbündeten bedroht.

Heute Abend rufe ich alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen und zu versuchen, das Schlachten und Blutvergießen in Syrien zu beenden und auch dem Terrorismus jeder Art und jeder Form ein Ende zu setzen. Wir bitten um Gottes Weisheit, während wir uns der Herausforderung einer sehr unruhigen Welt stellen. Wir beten für die Leben der Verwundeten und für die Seelen derjenigen, die gestorben sind. Und wir hoffen, dass - solange Amerika für Gerechtigkeit steht - Frieden und Harmonie am Ende vorherrschen werden.

Gute Nacht. Gott segne Amerika und die ganze Welt. Danke.“

Kommentar

Emotional statt rational

Vielleicht hat sich Donald Trump ein wenig zu weit aus dem Fenster gelehnt, als er nach dem wahrscheinlich von Assads Luftwaffe durchgeführten Giftgasangriff auf unschuldige Zivilisten harte Konsequenzen ankündigte. Keine 24 Stunden später ließ er die syrische Luftwaffenbasis Shayrat mit Marschflugkörpern zerstören.

Natürlich wurde Russland vorab informiert, alles andere wäre einem außenpolitischen Selbstmord gleichgekommen. Trumps Handeln ist freilich eine emotionale, keine rationale Entscheidung. Welche Strategie dahintersteckt, ist nicht nachvollziehbar. Aber er, der seinen Vorgänger wegen seines Nichthandelns in Syrien hart kritisierte, musste anscheinend sein Macher-Image beweisen. Ein Nichtstun hätte ihn in seinen Augen wohl blamiert. Die Konsequenzen dieses Schnellschusses sind nicht absehbar. Wie und ob Russland reagieren wird, bleibt offen. Aber es ist zu hoffen, dass Trumps Warnung den Russen gar nicht so unrecht ist. Auch Putin wird sich langfristig schwer tun, Assads Gräueltaten länger zu dulden. Beide müssten jetzt die Chance nutzen, gemeinsam einen Regimewechsel einzuleiten. Alles andere wäre eine weitere Eskalation, die keiner brauchen kann.

(APA, dpa, kurier / mog, and, dw) Erstellt am
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