Politik | Ausland
13.04.2017

Trump vollzieht Kehrtwende in Streit mit China

Der US-Präsident nimmt den Vorwurf der Währungsmanipulation zurück und sprach China ein Lob dafür aus, Kohlelieferungen nach Nordkorea zurückzuhalten.

US-Präsident Donald Trump bricht mit seinem Wahlversprechen, China als Währungsmanipulator einzustufen. "Sie sind keine Währungsmanipulatoren", sagte Trump dem Wall Street Journal am Mittwoch.

Die Regierung in Peking verzichte seit einigen Monaten darauf, sich über die Bewertung der Landeswährung Yuan einen Vorteil zu verschaffen, sagte Trump. Dies werde sich auch im halbjährlichen Bericht des US-Finanzministeriums niederschlagen.

Im Wahlkampf hatte Trump dagegen angekündigt, bereits an seinem ersten Tag im Amt China als Währungsmanipulator einzustufen. Das tat er nicht. In einem Reuters-Interview Ende Februar hatte er die Chinesen dann als "Großmeister der Währungsmanipulation" bezeichnet. China weist die Vorwürfe zurück.

Der Zeitung zufolge begründete Trump seinen Sinneswandel zudem damit, dass der Schritt die Verhandlungen mit China über den Umgang mit Nordkorea gefährden könnte. Ein Sprecher des US-Finanzministeriums bestätigte die Angaben des Republikaners zu dem anstehenden Bericht. Dieser erscheint Mitte des Monats.

Demokraten üben Kritik

In ersten Reaktionen kritisierten die Demokraten Trumps Kehrtwende scharf. Das gebrochene Wahlversprechen sei symptomatisch für das Fehlen eines entschlossen Vorgehens im Handelsstreit mit China, sagte der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer. Der beste Weg, um China zur Zusammenarbeit bei Nordkorea zu bewegen, sei es, Druck über den Handel aufzubauen. "Der interessiert die chinesische Regierung am meisten", sagte Schumer.

Der Konflikt über eine atomare Bewaffnung Nordkoreas rückt neben der Syrien-Krise zunehmend in den Fokus der internationalen Großmächte. Trump lobte China zwar am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington dafür, Schiffe mit Kohlelieferungen aus Nordkorea zurückgeschickt zu haben, als "großen Schritt", betonte aber erneut, das Problem notfalls im Alleingang lösen zu wollen.

Wenn China nicht helfe, "werden wir es alleine machen", sagte Trump. In den vergangenen Wochen haben die Spannungen zwischen dem isolierten kommunistischen Nordkorea und den USA zugenommen.

Nach mehreren nordkoreanischen Raketentests beorderten die USA einen Flottenverband mit dem Flugzeugträger "USS Carl Vinson" in die Region. Japans Marine plane eine gemeinsame Übung mit den US-Kriegsschiffen, berichtete am Mittwoch das Verteidigungsministerium in Tokio. Als Reaktion hatte Nordkorea am Dienstag den Ton verschärft und mit "härtesten Gegenmaßnahmen gegen die Provokateure" gedroht.

China für friedliche Lösung

Chinas Präsident Xi Jinping hatte zuvor angesichts der wachsenden Spannungen zu einer friedlichen Lösung im Streit über das nordkoreanische Atomprogramm gemahnt. Xi unterstrich in einem Telefonat mit Trump, dass China an dem Ziel einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel festhalte, um Frieden und Stabilität zu wahren. Zugleich rufe China aber zu "friedlichen Mitteln" auf, um das kommunistische Regime Nordkoreas davon abzuhalten, sich Atomwaffen zu beschaffen, zitierten ihn chinesische Staatsmedien.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am späten Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington bekräftigte Trump, er habe Xi gesagt, der Weg, ein "gutes Handelsgeschäft" mit den USA zu machen, sei, den USA bei Nordkorea zu helfen.

Das Thema Nordkorea spielte auch eine Rolle bei einem Treffen von US-Außenminister Rex Tillerson mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hatte gesagt, Russland wolle von Tillerson hören, wie die USA im Streit mit Nordkorea vorgehen wollten. Hauptthema bei dem Treffen war der Syrien-Konflikt.