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28.10.2017

Kataloniens Regierung abgesetzt: Aufruf zu friedlichem Widerstand

Am Freitag entmachtete der spanische Senat die katalanische Regionalregierung. Diese hatte zuvor für eine Loslösung von Spanien votiert. Der abgesetzte katalanische Regierungschef rief zur "Gründung eines freien Landes" auf.

Der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regionalregierungschef Carles Puigdemont hat die Fortsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen verkündet. In einer TV-Rede rief er am Samstag in Barcelona die Bürger der Region zum friedlichen Widerstand gegen die von Madrid auf Basis der spanischen Verfassung beschlossenen Zwangsmaßnahmen und zur "Gründung eines freien Landes" auf.

"Unser Wille ist es, weiter zu arbeiten, auch in Kenntnis der aktuellen Schwierigkeiten", sagte Puigdemont in seiner ersten Rede nach der Absetzung. In den spanischen Medien wurde die Rede so interpretiert, dass er der Amtsenthebung nicht Folge leisten wolle.

Rajoy übernahm Amtsgeschäfte

Zuvor hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am frühen Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt abgesetzt. Am Samstag haben sich weder der bisherige Regierungschef Carles Puigdemont noch sein Vize Oriol Junqueras öffentlich zur offiziellen Übernahme der katalanischen Amtsgeschäfte durch Madrid geäußert.

Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht.

>> Ist ein katalonischer Staat möglich?

Polizeichefs abgesetzt

Nach Informationen der Zeitung El Pais hat Rajoy seine Stellvertreterin Soraya Saenz de Santamaria mit der Übernahme der Verantwortung für die täglichen Amtsgeschäfte betraut. Sie hat offiziell den Posten des abgesetzten katalanischen Vizeregierungschefs Junqueras übernommen. Insgesamt mussten 150 Mitarbeiter der Regionalregierung gehen.

Ob und wie sich die katalanischen Minister an die Anordnung halten, war am frühen Samstag noch unklar. Laut der Zeitung Vanguardia könnten sie noch versuchen, rechtlich gegen die Absetzung vorzugehen.

Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluis Trapero, wurden abgesetzt. Im Fall Trapero war zunächst vermutet worden, dass er seinen Posten behalten könne. Soler hat seinen Posten nach Informationen der Zeitung El Mundo bereits widerstandslos geräumt. Er habe sich in einem Schreiben von seinen Mitarbeitern verabschiedet.

Vergangene Woche hatte der Oberste Gerichtshof Traperos Reisepass eingezogen und ihm die Ausreise untersagt. Ihm wird vorgeworfen, im September keine Anweisungen zur Befreiung mehrerer bei einer Unabhängigkeitsdemonstration eingeschlossenen Beamten der nationalen Polizei gegeben zu habe. Bei den Separatisten gilt Trapero als Held, da sich seine Kräfte beim umstrittenen Referendum am 1. Oktober deutlich zurückhaltender als die nationale Polizei verhalten hatten.

Unabhängigkeit

Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra ist in der Region verwurzelt. Bei dem auch gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten bei dem Unabhängigkeits-Referendum am 1. Oktober hatte sie sich zurückgehalten. Für die Gewalt wurde in erster Linie die spanische Guardia Civil verantwortlich gemacht. Die Regionalpolizei hat indes ihre Beamten zur Neutralität im Unabhängigkeitsstreit aufgefordert. "Es ist unsere Verantwortung, die Sicherheit aller zu gewährleisten", hieß in einem internen Vermerk der Polizeiführung, den die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag einsehen konnte.

Es werde wahrscheinlich einen Anstieg an Versammlungen und Kundgebungen geben. Die Polizei müsse ihren Beitrag leisten, dass diese störungsfrei stattfinden könnten.

Beschädigungen bei Demonstrationen

In der digitalen Form des Amtsblattes wurden am Samstag auch erste Details zu den geplanten Wahlen veröffentlicht. Demnach haben die Parteien für den Wahlkampf 15 Tage Zeit. Er beginnt am 5. Dezember.

Das katalanische Parlament hatte am Freitag nur kurz vor der Entscheidung im Senat für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt - allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen. Tausende auf den Straßen bejubelten dies als Unabhängigkeitserklärung.

Bei einer Demonstration von ultrarechten Gruppen gegen den Unabhängigkeitsbeschluss beschädigten Teilnehmer am späten Freitagabend Glastüren und Fenster des Radiosenders Catalunya Radio. Nach Berichten der Zeitung "El Diario" und anderer Medien wurden auch Passanten attackiert.

Politologe zur Katalonien-Krise

Tausende demonstrieren für Einheit Spaniens

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Madrid für die Einheit des Landes demonstriert. In die Fahnen Spaniens gehüllt oder fahnenschwenkend, riefen sie "Es lebe Spanien" aber auch "Es lebe Katalonien". Die Kundgebung fand zu Mittag auf dem zentralen Plaza Colon statt.

Viele hatten erst in der Früh im Radio von der spontan angesetzten Kundgebung gehört, so dass in allen Straßen weitere Demonstranten zu der Plaza strömten.

Am Vortag hatte es eine entscheidende Wendung im Katalonien-Konflikt gegeben. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 den Weg für die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht. Kurz zuvor hatte das katalanische Parlament für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt - allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen.

Nach der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt, mit der die katalanische Regierung für abgesetzt erklärt wurde, hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am frühen Samstagmorgen die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen.