Politik | Ausland
26.10.2017

Puigdemont schließt Neuwahlen in Katalonien aus

Puidgemonts Rückzieher frustriert Kataloniens Separatisten.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont lehnt Neuwahlen ab. Er habe diese erwogen, aber schließlich ausgeschlossen, erklärte er am Donnerstag. Laut der Zeitung "La Vanguardia" ist die spanische Regierung bereit, die Anwendung der Zwangsverwaltung Kataloniens auszusetzen, wenn die dortige Regierung Neuwahlen ausruft. Nun müsse das katalanische Parlament über eine Antwort auf die von Madrid in Aussicht gestellte Zwangsverwaltung der Region entscheiden, sagte Puigdemont.

Madrid reagiert

Im Konflikt um Katalonien hat die spanische Zentralregierung ihre "legale Verpflichtung" bekräftigt, den Unabhängigkeitsplänen in der Region ein Ende zu setzen. "Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria am Donnerstagabend in Madrid. Man werde nun deshalb dafür sorgen, "dass das Gesetz (in Katalonien) respektiert wird", sagte Saenz de Santamaria. Im Rahmen von Zwangsmaßnahmen, die der Senat am Freitag in Madrid billigen soll, will Madrid unter anderem die Regionalregierung in Barcelona absetzen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abhalten.

Ein verrückter Donnerstag bisher

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont gab nach etwas hin und her am Donnerstag nun doch eine Erklärung zur Katalonienkrise ab. Puigdemont hatte die Erklärung ursprünglich für 13.30 Uhr geplant, und in allen Medien hieß es, er werde Neuwahlen verkünden. Dann wurde die Erklärung auf 14.30 Uhr verschoben, bevor sie ganz abgesagt wurde. Eine für 17.00 Uhr geplante Sitzung des katalanischen Parlamentes soll Medienberichten zufolge nun doch auf 18.00 Uhr verschoben werden.

Puigdemont hatte die Erklärung zurvor nämlich kurzfristig abgesagt. Die Rede finde nicht statt, teilte die katalanische Regierung am Donnerstag wenige Minuten vor dem anberaumten Termin mit. Warum Puigdemont plötzlich wieder kehrt machte, war zunächst unklar.

Medienberichten zufolge wollte Puigdemont Neuwahlen für den 20. Dezember ausrufen und damit einen Befreiungsschlag im Konflikt mit der spanischen Zentralregierung versuchen. Die Regierung in Madrid will sich am Freitag vom Senat grünes Licht für die Zwangsverwaltung der nach Unabhängigkeit strebenden Region geben lassen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse gilt die Zustimmung des Senats als sicher.

Demonstrationen

Vor dem Regierungspalast hatten zu Mittag Tausende Menschen für die Unabhängigkeit demonstriert und gegen den erwarteten "Verrat" durch die Regionalregierung. Tausende Studenten versammelten sich vor dem Sitz der Regionalregierung (Generalitat) in Barcelona, um ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit Kataloniens zu bekunden und um gegen die spanische Zentralregierung zu protestieren. Sie schwenkten katalanische Fahnen oder trugen Tücher in den roten und gelben Farben Kataloniens um den Hals. Sie riefen: "Raus mit der Besatzungsmacht!"

Puigdemont hatte sich die ganze Nacht bis in die frühen Morgenstunden des Donnerstags mit Vertrauten und Politikern seines Regierungsbündnisses beraten. Danach war verlautet, er tendiere zu Neuwahlen. Doch es sollte anders kommen.

Puigdemonts "Rückzieher" frustriert Separatisten

Schon die ganze Woche hielt ganz Spanien nur eine einzige Frage im Bann: Wie wird Kataloniens separatistischer Regierungschef Carles Puigdemont auf die von Madrid angedrohte Zwangsverwaltung Kataloniens nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum reagieren? Würde er regionale Neuwahlen ausrufen oder vielleicht doch die sofortige Loslösung Kataloniens von Spanien? Am Donnerstag sollte es endlich Klarheit geben und es hieß, er lehne Neuwahlen ab, zumal die spanische Zentralregierung von Mariano Rajoy nicht garantiere, dass dadurch überhaupt die Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung ausgesetzt würden.

Das katalanische Regionalparlament solle nun entscheiden, wie man auf die Androhung Madrids reagiere, nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum die Regionalregierung ihres Amtes zu entheben und die Kontrolle über Spaniens wirtschaftsstärkste Region zu übernehmen. Madrid fordert Kataloniens Regionalregierung auf, zu geltendem Recht und Legalität zurückzukehren und den Unabhängigkeitsprozess endgültig zu beenden.

Warum Puigdemont die politische Verantwortung aufs Parlament abgewälzt hat, dafür gebe es vor allem einen Hauptgrund, so der katalanische Politologe Oriol Bartomeus im APA-Gespräch: "Die separatistische Regionalregierung bestehe aus verschiedene Parteien, die eigentlich nur der Wunsch nach Unabhängigkeit eine. Einige Parteien wollen jedoch nicht um jeden Preis die Unabhängigkeit erzwingen, andere schon. Die Separatisten sind tief darüber gespalten, wie weit sie wollen".

Die linksradikalen Anti-Kapitalisten der CUP, die Puigdemonts regierende Mehrparteien-Allianz im Parlament unterstützt, wollen die sofortige einseitige Unabhängigkeitserklärung. Sie suchen den Frontalzusammenstoß und scheuen sich weder vor politischen noch wirtschaftlichen Folgen.

Puigdemonts gemäßigte PDeCAT ist hingegen gespalten. Es handelt sich traditionell eher um eine nationalistische, aber nicht separatistische Formation. Auch wenn sich diese in den vergangenen Jahren radikalisierte, scheuen viele PDeCAT-Abgeordnete vor allem die wirtschaftlichen, aber auch die persönlich-strafrechtlichen Folgen einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung.

Die Regionalmitglieder der linksgerichteten ERC bewegen sich zwischen den Positionen der CUP und der PDeCAT. Wie gespalten Kataloniens Separatisten über die Reaktion auf die aus Madrid angedrohten Maßnahmen sind, zeigte bereits die nächtliche Sitzung der Regionalregierung und die mehrfache Verschiebung von Puigdemonts Erklärung. "Vor allem der Druck der Wirtschaft auf Puigdemont ist enorm hoch. In der vergangenen Woche verlegten bereits 1.500 Unternehmen als Antwort auf den Unabhängigkeitsprozess ihren Firmensitz von Katalonien in andere Regionen Spaniens", gibt Politologe Bartomeus zu bedenken.

Das Zögern Puigdemonts sorgt unter Kataloniens Separatisten für Missmut und Verärgerung. "Am 1. Oktober haben sich 90 Prozent der Katalanen für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Das war ein klarer politischer Auftrag und bisher ist nichts passiert", ärgert sich Cesar, ein 23-jähriger Student, der am Donnerstag vor dem katalanischen Regierungsgebäude auf dem Sant Jaume Platz in Barcelona protestierte. Eigentlich sollte die studentische Massendemo ein Protestmarsch gegen die Drohgebärden aus Madrid werden. Doch spontan zogen Zigtausende Studenten vor den Regierungssitz, nachdem das Gerücht aufkam, Puigdemont könnte einfach nur Neuwahlen und nicht die Unabhängigkeit ausrufen. Die Studenten beschimpften den katalanischen Ministerpräsidenten als "Verräter". Auch erste PDeCat-Abgeordnete traten am Donnerstag aus Protest zurück.

"Der Druck auf Puigdemont wurde wohl so groß von allen Seiten, dass er die Entscheidung einfach aufs Regionalparlament abwälzte", so Oriol Bartomeus. Ob das Parlament am Freitag jedoch eine klare Antwort geben wird, bleibt abzuwarten. Unterdessen bereitet der Senat in Madrid den Maßnahmenkatalog laut Verfassungsparagrafen 155 vor. Sollte das Regionalparlament ebenfalls keine Entscheidung fällen, aber auch den eingeleiteten Unabhängigkeitsprozess nicht beenden, dürfte der spanische Senat am Freitag die Madrider Zentralregierung beauftragen, die katalanische Regionalregierung abzusetzen und Neuwahlen auszurufen. Bis dahin werden die Befugnisse des Regionalparlaments eingeschränkt und die katalanische Regierungseinrichtungen, inklusive die staatlichen Regionalsender und der Regionalpolizei, unter die Kontrolle der Zentralregierung gestellt. Sollten sich Puigdemont und seine Kabinettsmitglieder weigern, droht ihnen sogar die Verhaftung.