Spanische Justiz kippt Unabhängigkeits-Befragung

Katalonien: Selbst die rein symbolische Abstimmung am Sonntag wurde von Madrid unterbunden.

Auch die lediglich symbolische Befragung der katalanischen Bevölkerung zur Unabhängigkeit wurde vom spanischen Verfassungsgericht gestoppt. Die von der Regionalregierung für Sonntag geplante unverbindliche "Konsultation" wurde ausgesetzt, teilte das Gericht in Madrid am Dienstag mit.

In Barcelona will man die symbolische Befragung auch gegen den Willen des spanischen Verfassungsgerichts abhalten. Der katalanische Regierungssprecher Francesc Homs sagte am Dienstag, die Befragung werde wie geplant am Sonntag stattfinden. Darüber hinaus werde die Regionalregierung eine Klage gegen die spanische Regierung einreichen, weil diese die Meinungsfreiheit beschränke.

"Der spanische Staat bleibt der Gegner"

Bei der Befragung hätte ein Stimmungsbild der Bevölkerung zu den Unabhängigkeitsplänen eingeholt werden sollen, nachdem ein ursprünglich geplantes Referendum vom Verfassungsgericht bereits gestoppt worden war. Madrid hatte die geplante Volksabstimmung stets als verfassungswidrig eingestuft und argumentiert, dass über eine Abspaltung Kataloniens nur das gesamte spanische Volk entscheiden könne. Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas hielt dagegen und brachte die "Konsultation" als Plan B ins Spiel, der nicht gegen die Gesetze verstoße. "Der spanische Staat bleibt der Gegner", sagte er nach dem Referendums-Stopp.

Katalonien mit seiner bei Touristen äußerst beliebten Hauptstadt Barcelona ist eine verhältnismäßig wohlhabende Region im krisengeplagten Spanien. Die Katalanen, die eine eigene Sprache pflegen und stolz auf ihre regionale Kultur sind, stellen rund 16 Prozent der Landesbevölkerung. Vor allem befeuert durch die schwere Wirtschaftskrise nahm in den vergangenen Jahren der Wunsch vieler Katalanen nach Unabhängigkeit wieder zu. Die Befürworter einer Abspaltung argumentieren, dass es Katalonien allein wirtschaftlich besser ginge.

Kommentare