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27.10.2017

Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeit

Auf der anderen Seite stimmt der spanische Senat kurze Zeit später für die Zwangsverwaltung Kataloniens.

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Katalonien erlebt seinen heißesten Herbst seit Jahrzehnten. Das katalanische Parlament hat am Freitag für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Die Abgeordneten in Barcelona votierten in geheimer Abstimmung für die Loslösung der autonomen Region von der Zentralregierung in Madrid. Zuvor hatten die Parlamentarier der spanischen Konservativen, der Sozialisten und Liberalen (Ciudadanos) den Saal verlassen.

"Wir erklären Katalonien zum unabhängigen Staat in Form einer Republik", hieß es in einer Resolution, die in geheimer Abstimmung mit 70 Ja-Stimmen gegen zehn Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen wurde.

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Mariano Rajoy Brey (@marianorajoy

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Spanier angesichts der Lage in Katalonien am Freitag zur Besonnenheit aufgerufen. "Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen", twitterte er nur wenige Minuten nach der Abstimmung.

Rajoy forderte die Entmachtung der katalanischen Regierung auf. "Was würden wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?", fragte der Ministerpräsident.

Spanischer Senat reagiert umgehend

Die Antwort aus Madrid auf die Unabhängigkeitserklärung ließ keine Stunde auf sich warten: Der spanische Senat hat der Regierung Rajoy grünes Licht für die Absetzung der katalanischen Regierung gegeben. Die Abgeordneten stimmten Freitag Nachmittag einer Anwendung des Verfassungsartikels 155 zu, der Zwangsmaßnahmen gegen eine abtrünnige Region erlaubt.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hatte zuvor Forderungen aus den eigenen Reihen nach einer vorgezogenen Wahl des Regionalparlaments eine Absage erteilt. Alle Medien hatten in Spanien fest damit gerechnet, dass er nachgibt und in letzter Minute eine Lösung im Konflikt ermöglicht.

Madrid warf der Regionalpräsident vor, eine Einigung zu verhindern und eine Fortsetzung der "Unterdrückung" vorzuziehen. Ein Mitglied der Regionalregierung hat wegen der abgesagten Neuwahl bereits seinen Rücktritt erklärt. "Meine Versuche eines Dialogs sind erneut gescheitert", erklärte der für Unternehmen zuständige Minister Santi Vila am Donnerstag.

Gegen "Verrat" demonstriert

Puigdemont hatte Spanien den ganzen Donnerstag in Atem gehalten. Eine Rede zu seinen weiteren Plänen war ursprünglich für 13.30 Uhr geplant, erst verschoben und dann zunächst ganz abgesagt worden. In allen großen Medien Spaniens waren die Neuwahlen als gesetzt bezeichnet worden. Auch ein Termin war genannt worden: der 20. Dezember. Tausende Menschen demonstrierten vor dem Regierungspalast für die Unabhängigkeit und gegen den "Verrat" durch die Regionalregierung.

Die Senatsabstimmung ist ein weiterer Höhepunkt im Streit um Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen. Anfang Oktober hatten bei einem von Madrid verbotenen Referendum, das die spanische Polizei gewaltsam zu verhindern versuchte, 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten teil.

Unter Franco war katalanische Sprache verboten

Es ist das erste Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur und seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass deren Artikel 155 Anwendung findet. Mit ihm kann "aufrührerischen" Regionen die Autonomie entzogen werden. Gemäß dem Verfassungsartikel will Madrid außerdem die Kontrolle über die Mossos d'Esquadra - die katalanische Polizei - sowie über die Verwaltung und die öffentlichen Medien der halbautonomen Region übernehmen.

Unter der Diktatur von General Francisco Franco (1939-1975) war neben anderen repressiven Maßnahmen die katalanische Regierung abgeschafft und der Gebrauch der katalanischen Sprache in der Öffentlichkeit verboten worden.

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Artikel 155 :"Atomknopf" der spanischen Verfassung

Er gilt als der "Atomknopf" der spanischen Verfassung und war als maximale Abschreckung gedacht: Artikel 155 der Verfassung ermöglicht es, Regionen ihre Autonomierechte zu entziehen, was seit dem Ende der Franco-Diktatur in den 1970er-Jahren noch nie passiert ist. Nun will Madrid Ernst machen und erstmals seit Inkrafttreten der spanischen Verfassung Artikel 155 anwenden.

Die Regionalregierung von Katalonien soll entmachtet werden - als Reaktion auf die andauernden Unabhängigkeitsbestrebungen der autonomen Region im Nordosten Spaniens. Ziel der Zentralregierung in Madrid ist es nach eigenem Bekunden, die "verfassungsmäßige Ordnung" in Katalonien wieder herzustellen.

WAS BESAGT ARTIKEL 155?

Artikel 155 kann angewendet werden, wenn eine autonome Region die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt "oder so handelt, dass ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt". Die Zentralregierung kann dann die "erforderlichen Maßnahmen" zum Schutz der Allgemeinheit ergreifen.

Einen solchen Verfassungsartikel gibt es auch in Deutschland: Der spanische Artikel 155 entspricht fast wortwörtlich Artikel 37 des deutschen Grundgesetzes. Dieser sieht ebenfalls einen "Bundeszwang" gegenüber rebellischen Bundesländern vor - wurde allerdings in Deutschland noch nie angewandt.

WELCHE FOLGEN HAT ARTIKEL 155 FÜR KATALONIEN?

In der Verfassung ist nicht konkret festgelegt, wie eine Region wieder zur Räson gebracht werden soll. Über einzelne Maßnahmen entscheidet der spanische Senat auf Vorschlag der Zentralregierung. Das Ziel von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ist vor allem die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung. Er fordert die Absetzung von Regionalpräsident Carles Puigdemont und seinen Regierungsmitgliedern.

Das katalanische Parlament soll zudem unter Vormundschaft Madrids gestellt und binnen sechs Monaten sollen Neuwahlen angesetzt werden. Auch die Regionalpolizei Mossos d'Esquadra, die Verwaltung sowie die öffentlich-rechtlichen Medien sollen der Zentralregierung unterstellt werden.

Die Oberhoheit über die Finanzen Kataloniens hatte Madrid bereits im September übernommen - in einem gescheiterten Versuch, das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober zu verhindern.

Nach einer Entmachtung der Regionalregierung übernehmen "zu diesem Zweck geschaffene Organe der Nationalregierung" die Kontrolle, im Prinzip sind dies die nationalen Ministerien. Die Kontrolle durch Madrid soll so lange erfolgen, "wie diese außergewöhnliche Situation dauert". Die Maßnahmen könnten bereits ab Samstag zur Anwendung kommen.