Slowenien: Tausende auf den Straßen

In Slowenien sind auch Tag nach der Präsidentenwahl erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die politischen Eliten des Landes zu protestieren. In der Hauptstadt Ljubljana, wo es beim Protest am vergangenen Freitag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen war, verlief die Demonstration am Montag ruhig. In Maribor eskalierte am Abend die zuvor ruhige Demonstration - es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Diese teilte noch während der Proteste mit, dass sie mehr als 20 Personen festgenommen hat. In anderen Städten wurde unterdessen vorwiegend ruhig protestiert.

Eskalation in Maribor

In Maribor versammelten sich laut Medienberichten rund 10.000 Menschen, um den unter Korruptionsvorwürfen stehenden Bürgermeister Franc Kangler zum Rücktritt zu zwingen. Es war bereits die fünfte Demonstration in der Stadt, in der jüngste Protestwelle in Slowenien begonnen hat. Der Bürgermeister weigert sich nach wie vor zurückzutreten (mehr zu den vorangegangenen Protesten).

Das Protest begann am zentralen "Freiheitsplatz“ (Trg svobode) am späten Montagnachmittag friedlich. Später bewegten sich die Menschen vor das nahe gelegene Magistrat, wo es gegen 18.00 Uhr zu ersten Ausschreitungen gekommen war. Wie Medien berichteten, wurden Polizeibeamte mit Flaschen und Knallkörpern beworfen. Die Detonationen der Knallkörper übertönten das Skandieren der Protestierenden völlig.

Kurz vor 19.00 Uhr spitzte sich die Situation noch mehr zu. Das Gemeindegebäude wurde mit pyrotechnischen und anderen Gegenständen beworfen. Auch Pflastersteine, welche die Randalierer aus dem Boden rissen, flogen gegen das Gebäude und die Polizeibeamten. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Diese hatte, die Protestierenden aufgefordert, den Schauplatz zu verlassen. Im Einsatz war auch ein Polizeihubschrauber. Kurz vor 20.00 Uhr warnte die Polizei über Twitter vor einem möglichen Einsatz von Tränengas. Kurz darauf wurde es auch tatsächlich eingesetzt. Am vergangenen Freitag hatte die Polizei damit begonnen, während der Proteste über Twitter zu kommunizieren. Gegen 21.30 Uhr hatte sich die Lage in Maribor noch nicht beruhigt.

Friedliche Demos

In Ljubljana, wo der Protest ebenfalls am späten Nachmittag gegen 16.00 Uhr begonnen hat, ging es unterdessen ruhig zu. Nach Angaben der Polizei zogen rund 3.000 Demonstranten durch die Straßen der Laibacher Innenstadt. Die Demonstration verlief ruhig und ohne Ausschreitungen, lediglich einige Verkehrsbehinderungen. "Alle auf die Straßen“, skandierten die Protestierenden. Kurz vor 19.00 Uhr endete der Umzug auf dem Republikplatz vor dem Parlamentsgebäude, das erneut abgeriegelt worden war. Dort hatten sich bereits zuvor 1.000 Menschen versammelt.

Die Protestierenden beschimpften die Regierung sowie Politiker im allgemeinen als "Gauner“ und "Bande“. Zum Teil sprang die Menschenmenge gemeinsam in die Luft und rief: "Wer nicht springt, ist für (Premier, Anm.) Jansa!“ und "Wer nicht springt, ist für die Regierung". Gegen 20.00 Uhr gingen die Protestierenden langsam auseinander. Die Polizei teilte über Twitter mit, dass sie in Ljubljana fünf Minderjährige festgenommen habe. Bei ihnen seien Knallkörper, ein Messer, ein Teleskopstock und Farbe, mit der die Beamten beworfen werden sollten, sichergestellt.

In anderen Städten verliefen die Demonstrationen ebenfalls vorwiegend ruhig. In Celje versammelten sich rund 2.500 Menschen. Die Polizei nahm acht Personen wegen Ruhestörung fest. In Trbovlje demonstrierten 400 Menschen laut Polizei ohne Zwischenfälle. Auch in Ptuj, wo sich etwa 600 Menschen versammelten, und in Ravne na Koroskem, wo etwa 500 Demonstranten gezählt wurden, ging es ruhig zu. Die Botschaft der Protestierenden war überall in Slowenien die gleiche und richtete sich gegen das gesamte politische Establishment.