Offener Brief an Putin: Selenskijs Friedens-Angebot mit Seitenhieb

Ein Brief, zwei Welten

In dem auf der Website der ukrainischen Präsidentschaft veröffentlichten Schreiben skizziert Selenskij außerdem einen konkreten Fahrplan: Eine Waffenruhe entlang der jetzigen Frontlinie, überwacht von den USA, als ersten Schritt. 

Danach ein Gefangenenaustausch "aller gegen alle" sowie die Rückkehr von Zivilisten und während des Krieges verschleppten Kindern. Vertreter Europas und der USA sollten als mögliche Garanten an den Gesprächen beteiligt werden. Als Ort schlägt Selenskij die Schweiz, die Türkei oder einen arabischen Staat vor. Kiew und Moskau schließt er aus.

Der Ton des Briefes ist zugleich nüchtern und scharf. Die Mehrheit der Russen sei der ukrainischen Raketen- und Drohnenangriffe, der Inflation und der Treibstoffknappheit überdrüssig, schreibt Selenskij. 

"Dieser Krieg ist Ihre persönliche Entscheidung - ein Krieg ohne wirklichen Grund. So wird ihn die Geschichte in Erinnerung behalten." 

Und weiter: "Wir erhalten Unterstützung. Sie erhalten Sanktionen. Und das wird so bleiben, bis es Gerechtigkeit für die Ukraine gibt."

Die russische Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Kremlsprecher Dmitri Peskow ging inhaltlich nicht auf den Brief ein. 

Nur so viel: "Präsident Putin hat gesagt, dass Selenskij nach Moskau kommen könne, wenn er reden möchte", sagte er - was der ukrainische Präsident jedoch mehrfach kategorisch ausgeschlossen hatte.

Putin gibt sich siegessicher

Beim Wirtschaftsforum hatte Putin kurz vor Veröffentlichung des Briefes eine andere Tonlage angeschlagen. Die Fakten an der Front sprächen für sich, sagte er: Das russische Militär greife auf ganzer Front an und verbuche ständig Gebietsgewinne. Als Beleg nannte er 2.440 hinzugewonnene Quadratkilometer seit Jahresbeginn. Eine Zahl, die deutlich über ukrainischen Angaben liegt. 

Nach Berechnungen regierungsnaher ukrainischer Militärbeobachter hat Russland seit Jahresbeginn knapp 700 Quadratkilometer erobert, mit zuletzt abnehmendem Tempo. Im Mai soll die Ukraine sogar Boden zurückgewonnen haben.

Über die Verluste seiner Armee verlor Putin kein Wort. 

Selenskij schon: Im Brief beziffert er sie für den Mai auf mehr als 30.000 getötete und schwer verwundete russische Soldaten, und erinnert Putin an eine Abhängigkeit, die in Russland niemand gerne ausspricht: 

"Sie sind der erste Herrscher Russlands, der sich an Pjöngjang um Hilfe gewandt hat. Und heute sind Sie vollständig von China abhängig - ebenfalls zum ersten Mal in der Geschichte Russlands."

An seinen Friedensbedingungen rüttelte Putin indes nicht. Er beharrte auf einer vollständigen russischen Kontrolle über die völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Gebiete Donezk und Luhansk. Basis für eine Vereinbarung mit Kiew seien die Gespräche von Anchorage, wo er im vergangenen Sommer US-Präsident Donald Trump getroffen hatte. 

Was dort konkret besprochen wurde, ist bis heute nicht bekannt. Trump sagte auf Selenskijs Brief angesprochen, er fände es gut, wenn es zu einem Treffen zwischen den beiden Präsidenten käme.

Die Schröder-Frage

Anfang Mai hatte Putin bei einer Pressekonferenz nach der Militärparade in Moskau den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder als möglichen Vermittler ins Spiel gebracht: 

"Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen." Wobei er einräumte auch auf einen Gegenvorschlag aus Europa einzugehen. Der blieb bislang jedoch aus.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas warnte nur, Russland dürfe nicht "in unserem Namen einen Verhandlungsführer benennen". 

Die Berliner Bundesregierung bezeichnete Putins Vorstoß als "Scheinangebot". Beim Wirtschaftsforum zeigte sich Putin nun "verwundert", dass sein Plädoyer in Deutschland so wild diskutiert worden sei.

Dass Schröder in dieser Woche tatsächlich in Moskau auftauchte - von einem deutschen Fernsehkorrespondenten im Hotel Kempinski gesichtet -, dürfte die Debatte kaum beruhigt haben. Der Kreml bestätigte den Aufenthalt, hielt sich über dessen Zweck aber bedeckt. 

"Man freue sich immer über Gäste", sagte Kremlsprecher Peskow lakonisch. 

Ob Schröder Putin traf und welche Rolle er im Friedensprozess für Putin spielen soll, blieb offen. Der mittlerweile 82-Jährige steht seit Jahren wegen seiner Nähe zu Putin und seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne in der Kritik.

Stockende Vermittlung

Damit steht unterm Strich eine Diplomatie, die seit Monaten kaum vorankommt. Auch wenn sich die Gesprächssignale zuletzt mehrten. Die von Washington angestoßenen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau liegen weitgehend auf Eis, auch weil die USA durch den Iran-Krieg abgelenkt sind. 

Putins Maximalforderungen sind dieselben wie zu Kriegsbeginn. Und solange das so bleibt, dürfte auch der Brief - so öffentlichkeitswirksam sein Timing war - wohl folgenlos bleiben.