Scholz meldet sich aus Urlaub zu Haushaltsstreit: "Das geht"

Es war mühsame Einigung für die Ampel-Regierung, den deutschen Staatshaushalt für 2025 vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Eigentlich hatten sich alle Beteiligten nun auf ein paar Urlaubstage gefreut. Doch der Streit geht weiter. 

In zwei Gutachten äußern Experten Zweifel am geplanten Haushalt für 2025, insbesondere an jenen Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat für das kommende Jahr um acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken die Gutachten zur Bewertung der Pläne in Auftrag gegeben.

Zweifel gibt es an der Idee, bei der KfW liegende, ungenutzte 4,9 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse im Haushalt für andere Zwecke zu nutzen. Auch das Vorhaben aus, der Bahn und der Autobahngesellschaft Darlehen statt Zuschüsse zu zahlen, ist umstritten. Weder Bahn noch Autobahn könnten das geliehene Geld aus eigenen Einnahmen zurückzahlen, so die Kritik. Die bundeseigene Bahn ist hoch verschuldet, die Autobahngesellschaft hat aktuell überhaupt keine eigenen Einnahmen. Dies könnte gesetzlich aber geändert werden. Im Finanzministerium hat man nach Veröffentlichung der Gutachten die geplanten Vorhaben für rechtlich riskant beziehungsweise nicht rechtzeitig umsetzbar erklärt. 

Seitenhieb gegen Lindner

Aus dem Urlaub schaltet sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun ein – und zieht andere Schlüsse aus die Gutachten seines Finanzminister. "Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt werden können. Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht", sagte der SPD-Politiker gegenüber Zeit Online. Die Bundesregierung werde jetzt vertraulich die nächsten Schritte beraten. 

Scholz fügte hinzu: "Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte" – ein klarer Seitenhieb gegen Lindner.

Lindners Ministerium hatte argumentiert, die nötigen Reformen bei der Autobahngesellschaft seien aufwendig, politisch umstritten und vor einem Haushaltsbeschluss nicht umsetzbar. Im Fall der Bahn lasse sich das Problem dagegen über eine Eigenkapitalspritze lösen. Politiker der SPD und der Grünen warfen ihm vor, die Haushaltseinigung zu torpedieren – schließlich sei Lindner mit am Verhandlungstisch gesessen. Lindner meldete indes neuen Beratungsbedarf an und brachte auch Einschnitte bei Sozialausgaben ins Spiel.

CSU wirf Scholz "Realitätsverlust" vor

Von Opposition gab es Vorwürfe: Die CSU warf Scholz einen "völligen Realitätsverlust" vor. Wer angesichts des totalen Chaos in der Bundesregierung zu diesem Schluss kommt, handelt absolut verantwortungslos", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in München. Scholz regiere nach dem Motto "Augen zu und durch", betonte Huber. Damit steuere die Bundesregierung auf den nächsten Verfassungsbruch zu, wie schon beim vergangenen Bundeshaushalt und beim jüngst vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippten Bundestagswahlrecht.

Bereits im Vorjahr wurde der ausgehandelte Haushalt der Ampel-Regierung vom Verfassungsgericht kassiert wurde. Damals ging es um Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro, die für Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft umgewidmet werden sollten. Die Regierung musste danach die Verhandlungen neu aufrollen.