60-Milliarden-Loch im Haushaltsbudget: Ein "GAU für die Ampel"

German Court deals blow to the so-called Ampel coalition of Chancellor Scholz
Der deutschen Regierung fehlen mindestens 60 Milliarden Euro im aktuellen Budget. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Die Ampel steht vor einer Zerreißprobe.

"Lindner greift zum Haushalts-Hammer", titelte die deutsche Bild, als am Montagabend bekannt wurde, dass das Finanzministerium eine Ausgabensperre für alle Ministerien verhängte. Hintergrund: das 60 Milliarden Euro Loch, das das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Umwidmung der Gelder ins Haushaltsbudget gerissen hat, und nun gestopft werden muss. Die Ampel-Regierung kämpft mit einer "Investitionskrise" – und möglicherweise ihrer größten Zerreißprobe.

Der KURIER liefert Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was ist passiert?

Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Plan der Ampel-Koalition, 60 Milliarden Euro nicht genutzter Coronahilfen aus dem Haushalt von 2021 in den Klimafonds umzuwidmen, für nichtig erklärt. Damit wollte die Regierung Projekte zur grünen Transformation der Wirtschaft finanzieren. Dieses Geld fehlt nun. Bereits nach der Urteilsverkündung hatte FDP-Finanzminister Christian Lindner Teile des Klimafonds gesperrt. Jetzt wurde eine Ausgabensperre für alle Ministerien verhängt.

Was bedeutet die Ausgabensperre?

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