Manchmal ist es ein Seitenhieb, oft aber eine wuchtige politische Attacke. Kaum ein öffentlicher Auftritt der EU-Spitzenvertreter, bei dem sie nicht Thema ist: Die anhaltende Blockade der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum, also in das Europa, in dem Grenzkontrollen – zumindest im Normalfall – nicht mehr nötig sind. Das einzige EU-Land, das sich diesem Schritt noch immer konsequent in den Weg stellt, ist Österreich.
Vor der Europawahl
Und weil man in Brüssel, gerade in diesen Monaten vor der heiklen Europawahl im Juni, gerne an den europäischen Geist appelliert, mahnt man den gleich einmal bei Österreich ein. Zuletzt war es EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die bei einer Rede in Brüssel deutlich machte, dass sich die beiden Länder den Schengen-Beitritt wirklich verdient hätten. Nicht nur bei dieser Konferenz gab es dafür Applaus.
"Werden Österreich überzeugen"
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen widmete sich nach dem letzten EU-Gipfel dem Thema. Sie sei überzeugt, dass Rumänien und Bulgarien bald vollwertige Mitglieder des Schengen-Raumes sein werden: „Sie können auf uns zählen, dass wir Österreich davon überzeugen werden, dass sie es verdienen, voll in Schengen zu sein.“ Die EU-Kommission jedenfalls habe längst klargemacht, dass die beiden Länder alle Bedingungen erfüllt hätten.
Es sind also nicht nur politische Gegner – Sozialdemokraten oder Grüne –, die Wien und seine sture Haltung ins Visier nehmen, sondern die Spitzen der eigenen Parteifamilie, der Christdemokraten. Noch deutlicher als Von der Leyen und Metsola wurde kürzlich sogar Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament.
"Unfaire Behandlung"
Der bayerische CSU-Politiker, sonst ein enger Verbündeter der österreichischen ÖVP-Vertreter in Brüssel, sprach offen von einer „unfairen Behandlung durch Österreich“. Wien habe einfach kein Argument mehr in der Hand, um die Blockade aufrechtzuerhalten. Bei der Europäischen Volkspartei jedenfalls hätten Rumänien und Bulgarien „volle Unterstützung“.
In Wien aber bleibt man vorerst unbeirrbar bei der harten Haltung. Die Blockade, so bestätigt das Innenministerium, bleibe aufrecht. Ende des Vorjahres hatte man eine erste Lockerung beschlossen: Für Fluggäste aus Rumänien und Bulgarien wurden die Grenzkontrollen aufgehoben. Eine Maßnahme, die bei Vertretern beider Länder in Brüssel für Ärger sorgte. Vom Lkw bis zur Altenpflegerin, die im Bus nach Österreich fahre, sie alle würden weiter Schlange stehen.
"Für etwas, nicht gegen etwas"
Für Othmar Karas, den erfahrensten und bestvernetzten ÖVP-Politiker in Brüssel, ist das symptomatisch für Österreichs Haltung in der EU-Politik: „Es ist höchste Zeit, dass wir in Europa wieder für etwas sind und nicht immer gegen etwas“, sagt der erste Vizepräsident des EU-Parlaments zum KURIER. „Wenn es um einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen geht, ist das Schengen-Veto gegen Bulgarien und Rumänien nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“
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