Schengen-Blockade: "Gibt es wieder ein Veto, klagen wir Österreich"

Es war eine Zäsur in den Beziehungen Österreichs mit Rumänien und Bulgarien: Im Dezember 2022 legte Wien ein Veto gegen den Beitritt der beiden Länder zum grenzkontrollfreien Schengenraum ein. Die Begründung? Zu viele Migranten kämen über Rumänien ins Land.

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Das hat zu viel Frustration geführt, erzählen der Bulgare Kiril Petkov, bis 2022 Ministerpräsident des Landes, und der Rumäne Stefan Musoiu, Vorsitzender des parlamentarischen Europa-Ausschusses. Der KURIER traf sie am Freitag im Zuge ihres Arbeitsbesuchs in Wien, bei dem es ebenfalls vor allem um das Thema Schengen ging.

KURIER: Können Sie Österreichs Schengen-Veto verstehen?

Stefan Musoiu: Ja, können wir. Wir wissen, dass sich die illegale Migration negativ auf das Leben der Österreicher auswirkt – sozial und wirtschaftlich. Aber es muss klar sein, dass Rumänien und Bulgarien Teil der Lösung sind, nicht das Problem. Die illegale Migration geschieht nicht über Rumänien.

Kiril Petkov: Wir sprechen hier nicht über einen Kompromiss, sondern über eine Win-Win-Situation. Im Moment bewacht unsere Polizei in Bulgarien all unsere Grenzen, genau wie in Rumänien. Stellen Sie sich vor, wir könnten all diese Kräfte stattdessen zum Schutz der Schengen-Außengrenzen bündeln. Wir würden auch den österreichischen Grenzschutz zur Supervision einladen.

Wenn wir über Schengen reden, sollten wir außerdem an die Sicherheit der Energieversorgung denken. Österreich steht vor einem Risiko, sollte Russland kein Gas mehr liefern. In solchen Momenten braucht man seine Freunde näher bei sich – Rumänien hat eigene Gasvorkommen.

Welche Auswirkungen haben die Schengen-Vetos – auch die Niederlande blockieren Bulgarien – für Ihre Länder?

Musoiu: Rumänien verliert bis zu zwei Prozent seines BIP, weil wir einen logistischen Nachteil gegenüber anderen Ländern in Europa haben. Auch österreichische Firmen würden von unserem Schengen-Beitritt profitieren – die Österreicher sind die zweitgrößten Investoren in Bulgarien, die drittgrößten in Rumänien. Die Vetos haben zu großer Frustration geführt, wodurch rechtsextreme Parteien an Zuspruch gewinnen könnten.

Petkov: Wir beobachten es in ganz Europa: Je weniger wir zusammenarbeiten, desto stärker wächst die Euro-Skepsis. Geht das so weiter und gibt es auch diesen Dezember wieder ein Veto, muss man Angst haben, wie das EU-Parlament nach den nächsten Wahlen aussehen wird.

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