Moskau macht mit Migranten wieder Druck auf Europas Grenzen
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Die Grenze zwischen Finnland und Russland in Vaalimaa Virolahti am 22. Mai 2024.
Finnland fürchtet sich vor einem gesteuerten Migrantenstrom aus Russland. Die Regierung will deswegen verbotene Pushbacks gesetzlich erlauben.
Die Fotos stammen vom November letzten Jahres: Sie zeigen dick eingepackte Männer und Frauen im Schnee, mit Sneakers oder einfachen Turnschuhen an den Füßen. In einer Reihe stehen sie am Grenzübergang Salla im Norden Finnlands, warten darauf, einen Asylantrag zu stellen. Geht es nach der finnischen Regierung, soll es Bilder wie diese bald nicht mehr geben. Sie plant ein Notstandsgesetz, das Rückführung ohne Bearbeitung von Asylanträgen erlauben soll – und damit gegen internationales Recht wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die internationalen Menschenrechte verstößt.
Doch die Regierung, die rechteste, die Finnland seit dem Zweiten Weltkrieg hat, sieht sich unter Zugzwang. Zwar beschränkte sich die Zahl irregulärer Grenzübertritte in den vergangenen Monaten nur auf ein paar Dutzend. Doch groß ist die Angst, dass Russland demnächst, wenn der Schnee schmilzt und Fußmärsche einfacher würden, wieder mehr Menschen gezielt an die Grenze bringen werde, um die Europäische Union unter Druck zu setzen.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt in ihrer aktuellen Risikoanalyse, die "Wahrscheinlichkeit für das Ausnutzen von irregulärer Migration als Druckmittel" habe zugenommen.
1.300 Migranten kamen im zweiten Halbjahr 2023 über Russland nach Finnland – trotz Grenzschließung. Auch in Deutschland stiegen zuletzt die Zahlen: Im Jänner und Februar waren es jeweils weniger als 30 Feststellungen, im März schon 412. Im April wurde 670, bis Mitte Mai bereits 416 Drittstaatsangehörige festgestellt, die über Russland oder Belarus weiter nach Polen und Deutschland gekommen waren.
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