Niederländischer Premier Rutte darf weitermachen

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Politik Ausland
12/14/2021

Regierung nach neun Monaten: Warum die Niederländer so lange brauchen

Marathon-Verhandlungen sind auch in Belgien üblich. Politologe Meyer sieht Ähnliches auf den Rest Europas zukommen.

von Johannes Arends

Diesmal war es eine besonders schwere Geburt. Im wahrsten Sinne des Wortes: Ganze neun Monate hat es seit der Wahl im März gedauert, bis sich die niederländischen Parteien auf eine Koalition einigen konnten. Es war die längste Zeit ohne Regierung in der Geschichte des Königreichs. Schon 2017 hatten die Parteienvertreter sieben Monate gebraucht, um sich zu einigen.

Der neuen Regierung wird wenig überraschend weiterhin der langjährige konservative Ministerpräsident Mark Rutte vorstehen. Er war im Frühjahr, wie die gesamte Regierung, wegen eines Skandals um zu Unrecht zurückgeforderte Kindergelder zurückgetreten, hatte das Amt aber, wie der Rest seiner Ministerkollegen, geschäftsführend fortgeführt.

Wie jetzt klar wird, bleibt aber auch nach der Wahl vieles beim Alten: Die künftige Regierung wird, wie schon 2017, von Ruttes konservativer VVD, der wirtschaftsliberalen D66, der christdemokratischen CDA und der erzreligiösen Christen-Union gebildet. Heute soll der Koalitionsvertrag im Parlament präsentiert werden, Rutte wäre bei einem Erfolg der am zweitlängsten amtierende Regierungschef der EU – nach Ungarns Viktor Orbán.

Diesem Ergebnis war aber ein regelrechter Verhandlungsmarathon von 271 Tagen vorausgegangen. Was auch daran lag, dass der stark umstrittene Rutte mitsamt seiner VVD erneut die meisten Stimmen erhalten hatte (22 %), dahinter aber ganze 16 weitere Parteien in das Parlament eingezogen waren – auch das hatte es noch nie zuvor gegeben.

Könnte das bei uns auch bald Alltag sein?

„Eine fragmentierte politische Landschaft wie in Belgien oder den Niederlanden erschwert die Koalitionsbildung enorm“, sagt der deutsche Politologie Thomas Meyer zum KURIER. Im vergangenen Jahr hat er genau zu dieser Thematik geforscht. „Je mehr Parteien nötig sind, um eine Mehrheit zu erreichen, desto schwieriger wird es, die unterschiedlichen Standpunkte unter einen Hut zu bekommen“, so Meyer. In den Niederlanden gab es heuer zum Beispiel keine Möglichkeit, eine Regierung mit weniger als vier Parteien zu bilden.

Gleiches gilt für Belgien: Im sprachlich zweigeteilten Land entstanden die vielen Parteien schon alleine aufgrund der kulturellen Unterschiede der beiden Landesteile. Nach der letzten Wahl im Mai 2019 hatte es ganze 494 Tage und zwei Verhandlungsabbrüche gebraucht, ehe im Oktober 2020 endlich die heutige Regierung angelobt wurde – die von sieben Parteien gebildet wird.

Ministerpräsident Rutte als Favorit

In den Niederlanden greift ein anderes Phänomen: Dort brauchen Parteien bei Parlamentswahlen nur einen einzigen der insgesamt 150 Sitze (der Zweiten Kammer) zu gewinnen, um einziehen zu können – dafür reichen 0,67 Prozent der Stimmen.

Ist diese Fragmentierung der politischen Landschaft etwas, das auch auf den Rest Europas zukommen könnte? „Absolut“, meint Meyer. „Sollte sich das Schrumpfen der Großparteien fortsetzen, werden wir das in Österreich auch erleben. In Deutschland haben wir ja bereits erstmals eine Dreierkoalition.“

Als Gefahr für das demokratische System sieht Meyer überlange Verhandlungen übrigens nicht: „Das ist natürlich verlorene Zeit, aber ich sehe das nicht als existenzielles Problem.“

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