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Politik Ausland
12/07/2021

Deutschland: Ampel hat Koalitionsvertrag unterzeichnet

SPD, Grünen und FDP haben den 117 Seiten starken Koalitionsvertrag unterschrieben. Dieser trägt den Titel "Mehr Fortschritt wagen".

Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl in Deutschland haben SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames 117 Seiten starkes Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzen der Parteien haben am Dienstag den Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene unterschrieben. Der designierte Kanzler Olaf Scholz sagte bei der Zeremonie im Futurium in Berlin, dass drei Parteien zusammengefunden hätten, die dem Fortschritt verpflichtet seien. Der Grünen-Co-Chef und designierte Vizekanzler Robert Habeck betonte, es gehe darum, das Land auf einen klimaneutralen Kurs zu bringen sowie Wohlstand und Klimaneutralität zu vereinen.

Christian Lindner, FDP-Chef und künftiger Finanzminister, erklärte: "Wir haben gesagt, wir wollen mehr Fortschritt wagen. Ab dieser Woche wollen wir am Fortschritt arbeiten."

Zur Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags hatten die drei Partner einen symbolträchtigen Ort ausgewählt, das Berliner Futurium, ein Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung. Die Ampel-Parteien versprechen im Vertrag unter anderem "große Anstrengungen" beim Klimaschutz: So soll die Industrieproduktion in Deutschland klimaneutral werden. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen.

In den vergangenen Tagen waren die Ministerposten fixiert worden: Gestern wurde Karl Lauterbach (SPD) als neuer Gesundheitsminister verkündet. Der 58-jährige Abgeordnete, Arzt und Epidemiologe  stieg zum Corona-Erklärer der Nation auf und ist omnipräsent auf allen Kanälen.

Nancy Faeser, SPD-Landesvorsitzende aus Hessen, wird Innenministerin. Weiters besetzt die SPD mit Christine Lambrecht das Verteidigungsressort, mit Svenja Schulze das Entwicklungshilfeministerium. Hubertus Heil bleibt Arbeitsminister und Klara Geywitz, die sich mit Scholz einst erfolglos für den Parteivorsitz bewarb, soll das neue Ministerium für Bauen und Wohnen führen. Chef im Kanzleramt wird Scholz’ Vertrauter Wolfgang Schmidt.

Die Grünen besetzen das Außenressort (Annalena Baerbock),  Familienministerium (Anne Spiegel), Umweltressort (Steffi Lemke) und Agrarministerium (Cem Özdemir). Ein Superministerium bekommt Habeck: Als Vizekanzler  kümmert er sich um Wirtschaft und Klimaschutz.

Starke FDP

Für manche Grünen mag es nur ein Trostpflaster sein. Denn das  aus ihrer Sicht wichtige Verkehrsministerium ging an die FDP (Volker Wissing). Auch sonst heimsten die Liberalen für sie bedeutsame Ressorts ein: Justiz (Marco Buschmann), Bildung (Bettina Stark-Watzinger) sowie Finanzen. Das einflussreiche Amt geht an Parteichef Christian Lindner.

Die FDP hat als einzige Partei mehr Männer als Frauen nominiert. Der "Ampel" gehören nun insgesamt acht Frauen und – mit Scholz an der Spitze – neun Männer an. Die von ihm geplante paritätische Besetzung geht damit nicht ganz auf.

 Am Mittwoch soll Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett angelobt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU).

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