© APA/AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS

Politik Ausland
12/22/2020

"Projekt Verbrannte Erde": Wie Trump Biden das Leben schwermacht

Noch-Präsident Donald Trump legt seinem Nachfolger Joe Biden so viele Steine wie möglich in den Weg.

von Dirk Hautkapp

Zur „Lahme Ente“-Phase zwischen zwei US-Präsidentschaften gehört, dass der abgewählte dem neugewählten Staatschef zum Wohl der Nation nicht ohne Not zerschlagenes Porzellan hinterlässt. Donald Trump hat sich für einen anderen Weg entschieden. In den letzten 30 Tagen bis zur Angelobung Joe Bidens verfolgt der Amtsinhaber eine Agenda, die der CIA-Experte Chris Whipple mit dem massenhaften Säen von „Landminen“ vergleicht. „Er macht Biden den Übergang bei jeder Gelegenheit so schmerzhaft wie möglich.“

Das „Projekt Verbrannte Erde“ spielt sich auf mehreren Ebenen ab.

Trump bringt in diversen Ministerien Loyalisten in Stellung, die Biden den Start verhageln sollen. Parallel dazu wurden mit Mark Esper (Verteidigungsminister) und Chris Krebs (Cyber-Sicherheit) Führungskräfte gefeuert, die Trump nicht willfährig genug waren. CIA-Chefin Gina Haspel und FBI-Chef Christopher Wray stehen als Nächste auf der Abschussliste.

Last-Minute-Fakten

Abseits von Personalien versucht Trump Last-Minute-Fakten zu schaffen, die nur unter Mühen revidiert werden können, etwa Energie-Projekte in Naturschutzgebieten.

In Arizona, Utah, Nevada und South Dakota sollen große Landflächen für den Abbau von Kupfer, Helium, Lithium und Uran freigegeben werden. Obwohl Orte betroffen sind, auf die die Nachfahren indianischer Ureinwohner spirituell Anspruch erheben und die massive Nachteile für Wasserqualität und Luft erwarten. Aus Sicht der Demokraten auch deshalb ein Affront, weil mit Deb Haaland zum ersten Mal eine Frau mit indigenen Wurzeln Innenministerin werden soll.

Todesstrafe

Auch beim Strafrecht tritt Trump Biden brutal vors Schienbein. Seit 130 Jahren hat kein scheidender Präsident die Todesstrafe auf Bundesebene exekutieren lassen. Trump hat dies seit der Wahl bereits zwei Mal getan. Drei weitere Todeskandidaten, darunter die einzige Frau, die in einem Bundesgefängnis im Todestrakt sitzt, sollen trotz juristischer Vorbehalte bis 12. Jänner sterben.

Unter Trump hat die Regierung heuer zum ersten Mal mehr Hinrichtungen (10) durchführen lassen als alle 50 Bundesstaaten zusammen. Biden will die Todesstrafe, die bereits in 22 Bundesstaaten abgeschafft ist, auch auf Bundesebene streichen.

Sonder-Ermittlerin 

Außenpolitisch plant Trump durch neue Sanktionen Biden den Weg zu einem neuen Atomabkommen mit dem Iran zu verstellen. Peking soll durch Investitionsverbote weiter getriezt werden.

Die größte Gefahr für Biden – und das Vertrauen der Amerikaner in ihre Demokratie – geht nach Ansicht von US-Kommentaren aber von Trumps hartnäckiger Realitätsverweigerung in Sachen Wahlergebnis aus.

Der Präsident liebäugelt damit, die als extreme Verschwörungstheoretikerin bekannte Juristin Sidney Powell als Sonder-Ermittlerin zu installieren, um den in rund 60 Gerichtsverfahren als abstrus zurückgewiesenen Vorwurf des Wahlbetrugs zu erhärten.

„Coup“

Von seinem Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn, wegen Meineids verurteilt und von Trump begnadigt, ließ er sich die Idee erläutern, das Kriegsrecht auszurufen, um die Wahl in Schlüsselstaaten wiederholen zu lassen.

Nach übereinstimmenden Medienberichten sorgen sich enge Mitarbeiter ernsthaft, dass der Präsident noch so etwas wie einen „Coup“ versuchen könnte.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.