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Politik Ausland
12/21/2020

Auf ein Neues: Trump will Pennsylvania-Ergebnis anfechten

Das Trump-Lager behauptet, das Gericht in Pennsylvania habe durch Änderungen der Briefwahlregeln Verfassungsrechte verletzt. Dadurch seien in großer Zahl ungültige Stimmen gezählt worden.

Trotz mehrerer juristischer Schlappen versucht der amtierende US-Präsident Donald Trump erneut, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November vor dem Obersten Gericht der USA anzufechten. Das Wahlkampfteam von Trump teilte am Sonntag mit, es habe beim Supreme Court einen Antrag eingereicht, um Entscheidungen des obersten Gerichts im US-Bundesstaat Pennsylvania zur Wahl umzustoßen.

Das Trump-Lager behauptet, das dortige Gericht habe durch Änderungen der Briefwahlregeln Verfassungsrechte verletzt. Dadurch seien in großer Zahl ungültige Stimmen in dem Bundesstaat gezählt worden.

Trump hat die Präsidentschaftswahl gegen den Demokraten Joe Biden Anfang November verloren. Bisher hat Trump seine Niederlage bei der Wahl aber nicht eingeräumt, sondern behauptet hartnäckig, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte oder Unterstützer haben stichhaltige Beweise für ihre Wahlbetrugsbehauptungen vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bisher abgeschmettert, zwei davon vor dem Supreme Court.

Mexikos Präsident telefonierte mit Biden

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat am Samstag mit dem designierten US-Präsidenten Joe Biden telefoniert. "Wir bekräftigten die Verpflichtung, gemeinsam für das Wohlergehen unserer Völker und Nationen zu arbeiten", schrieb Mexikos Präsident am Samstag auf Twitter. López Obrador hatte erst Anfang der Woche, mehr als 40 Tage nach der Wahl, Biden seine Glückwünsche ausgesprochen.

Biden habe in dem Gespräch deutlich gemacht, eine starke Beziehung zu Mexiko aufbauen zu wollen, teilte das Team des künftigen US-Präsidenten mit. Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Mexiko müsse wiederbelebt werden, um eine sichere und geordnete Migration zu gewährleisten, Covid-19 einzudämmen, die Wirtschaft Nordamerikas wiederzubeleben und die gemeinsame Grenze zu sichern.

Mexiko und die USA teilen eine Grenze von fast 3.200 Kilometern. Migration, die Wirtschaft und der Kampf gegen die Drogenkartelle sind zentrale Themen in ihrer komplexen Beziehung. Mit US-Präsident Donald Trump pflegte López Obrador ein recht gutes Verhältnis, obwohl der Republikaner die Mauer an der Grenze weiter ausbaute. Die Opposition hatte López Obrador kritisiert, weil er sich mit der Gratulation für Biden so lange Zeit gelassen hatte.

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