Polens PiS spaltet sich: Morawieckis riskanter Solo-Trip

Fünf Tage nach der öffentlichen Eskalation mit PiS-Chef Jarosław Kaczyński setzte Mateusz Morawiecki ein Zeichen: In einem Kurzvideo präsentierte der frühere Ministerpräsident das Logo seiner neuen Bewegung „Rozwój Plus“ – auf Deutsch „Entwicklung Plus“. Kompromissbereit und wirtschaftsliberal will man sein; online wirbt man für ein offenes Treffen am Freitag in Warschau. Gemeinsam wolle man Ideen für ein „ambitioniertes, leistungsfähiges und modernes Polen“ entwickeln.

Damit ist die Spaltung einer der prägendsten Parteien Polens und einer der einflussreichsten rechtskonservativen politischen Parteien in Europa besiegelt. Die nationalkonservative PiS, die zuletzt von 2015 bis 2023 regierte, die Justiz nach ihren Vorstellungen umbaute und die Pressefreiheit einschränkte, verliert ihren prominentesten Politiker nach Parteichef Kaczyński. Morawiecki kündigte gemeinsam mit rund 40 Abgeordneten die Gründung einer eigenen Fraktion im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, an. Der nächste Schritt dürfte eine neue Partei sein.

Seit Monaten, wenn nicht schon seit der Abwahl 2023, schwelt der parteiinterne Machtkampf: Der Strippen ziehende, 77-jährige Parteichef und -gründer Kaczyński will die Partei weiter nach rechtsaußen ausrichten. Im März bestimmte er den katholischen Hardliner Przemysław Czarnek zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl 2027. Morawiecki stemmte sich gegen den Kurs und scharrte in einer Untergruppe der Partei moderate Gleichgesinnte um sich. Kaczyński forderte die Auflösung der Gruppe, die sich widersetzte. 

Nun gibt es zwei Versionen davon, was daraufhin passierte: Kaczyński zufolge haben die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft niedergelegt. Morawiecki hat das zurückgewiesen und wirft der Führung Intrigen und Erpressung vor.

Letztendlich geht es nur mehr um Formalitäten. „Die Entscheidung ist gefallen“, sagt Politikwissenschafter Piotr Womela von der deutschen, CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau. Morawieckis große Herausforderung sei es nun, „sich als selbstständige, glaubwürdige und neue konservative Kraft zu etablieren.“ Eine Blitzumfrage prognostiziert einer Morawiecki-Partei an die acht Prozent Zustimmung.

Seinen Ursprung hat der Machtkampf der PiS in einer Entwicklung, die die ganze politische Landschaft Polens betrifft: der Aufstieg rechtsextremer Kleinparteien, die mit  (noch) radikaleren und – im Vergleich zu den Dauermandatsträgern – frischen Gesichtern besonders bei der jungen männlichen Bevölkerung Zustimmung finden.

Jünger und radikaler ist beliebt

Die rechtsradikale und libertäre Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit, 2018 gegründet, hat einen 39-jährigen EU-Skeptiker und Unternehmer an der Spitze, sie kommt in Umfragen auf 13,6 Prozent. Die Konföderation der Polnischen Krone (KKP) mit dem Monarchisten und Antisemiten Grzegorz Braun, der antiukrainische Ressentiments und Auschwitz-Lügen verbreitet, liegt bei 9,6 Prozent. Die PiS wiederum hat seit den vergangenen Wahlen vor drei Jahren 13 Prozentpunkte eingebüßt (aktuell 22 Prozent). In der rechten Wählerschaft ist der offiziell unabhängige, inoffiziell von der PiS unterstützte Staatspräsident Karol Nawrocki, ein 47-jähriger Ex-Boxer und Rechtspopulist, der regelmäßig die Arbeit der Regierung von Donald Tusk mit seinem Veto torpediert, weitaus populärer als Kaczyński oder Morawiecki. Kaczyńskis Plan: durch eigene Radikalität den extremen Konkurrenten die Wähler abzunehmen.

„Morawiecki muss sich jetzt von der PiS emanzipieren, um allein überleben zu können“, sagt Womela. Der Politikwissenschafter hält mehrere Szenarien für möglich: „Scheitert Morawiecki, kann es durchaus sein, dass er zur PiS wieder zurückkehrt, um sich dort einen Listenplatz zu sichern.“ Er verweist auf die ähnliche Initiative von Zbigniew Ziobro, einst PiS-Justizminister, der vor dem Regierungswechsel in Ungarn wegen Strafverfolgung „politisches Asyl“ von Viktor Orbán erhalten hat. Nach internen Konflikten wurde er 2011 ausgeschlossen und gründete 2012 seine eigene Partei. Später trat er mit seiner Partei wieder in einem Bündnis mit der PiS an und wurde 2015 erneut Justizminister. Es komme darauf an, wie viele und welche Wähler Morawiecki hinter sich sammeln kann, so Womela.

Der liberalkonservative Ministerpräsident Donald Tusk mit seiner KO reagierte mit Spott auf die Probleme der PiS. „Die kämpfen so um die Einheit der Partei, dass kein Stein auf dem anderen bleibt“, schrieb er auf X. Doch langfristig gesehen ist auch für ihn das Auseinanderfallen der PiS, seit 25 Jahren seine große politische Konkurrentin, ein Problem.

Neuer Koalitionspartner, auch für Feind Tusk?

Kurzfristig schwächt die Spaltung die PiS. „Die PiS riskiert durch ihre interne Spaltung, unzufriedene Wähler an die Extremen zu verlieren“, sagt Womela. Doch gewählt wird erst im Oktober 2027. Schafft es Morawiecki, sich glaubwürdig zu etablieren, moderate Stimmen, die sich von Kaczyńskis nationalistischem PiS-Lager entfremdet haben, oder gar von Tusks abzuziehen, entstünde eine neue Kraft zwischen Tusks Mitte-Rechts-Bündnis und den zunehmend erfolgreichen Rechtsaußenparteien. Dann wäre er schlussendlich doch wieder eine Koalitionsoption für die PiS – oder gar für Tusk selbst?

Ein absurd wirkendes und laut Womela „aus heutiger Perspektive sehr unwahrscheinliches Szenario“ angesichts der langjährigen Gegnerschaft der beiden. Dass die Wahl jedoch richtungsweisend wird, für Europa und Polen, ist fix: Unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk ist Warschau derzeit einer der stärksten Unterstützer Brüssels, einer gemeinsamen Linie in der Außenpolitik und auch der Ukraine.

Morawiecki müsse überzeugen, weshalb seine Politik heute für einen Neuanfang stehen solle. Seine Vergangenheit als Ministerpräsident schade ihm da sehr. „Die Polen mögen politische Quereinsteiger und neue Gesichter“, sagt Womela. „Dieses Image wird Morawiecki kaum noch aufbauen können.“