Peking droht erneut mit notfalls gewaltsamer Einnahme Taiwans

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen im Taiwan-Konflikt hat China erneut damit gedroht, die Inselrepublik notfalls auch mit militärischen Mitteln einzunehmen. China werde stets große Anstrengungen unternehmen, eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan zu erreichen, hieß es in einem am Mittwoch von der chinesischen Regierung veröffentlichten Weißbuch zur Taiwan-Frage. Seine Militärmanöver um Taiwan setzte Peking zugleich fort.

"(...) wir werden nicht auf die Anwendung von Gewalt verzichten, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", hieß es im Weißbuch weiter. Die Anwendung von Gewalt sei "unter zwingenden Umständen" der "letzte Ausweg".

"Keine ausländische Einmischung"

Man werde keine ausländische Einmischung in Taiwan tolerieren, so die chinesische Führung. "Wir werden jeden Versuch, unser Land zu spalten, vereiteln", hieß es. "Das historische Ziel der Wiedervereinigung unseres Heimatlandes muss und wird verwirklicht werden." Ähnliche Drohungen hatte China auch in der Vergangenheit immer wieder in Bezug auf Taiwan ausgesprochen.

Die jüngsten Spannungen wurden vergangene Woche durch einen Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ausgelöst, die gegen den Widerstand Pekings nach Taipeh gereist war. Die chinesische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taiwan ab, weil sie die Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Hingegen versteht sich Taiwan seit Jahrzehnten als unabhängig. Seit dem Pelosi-Besuch übt die Volksbefreiungsarmee in anhaltenden Manövern nicht nur eine See- und Luftblockade, sondern auch eine mögliche Eroberung der Insel.

Pelosi verteidigte am Dienstag ihre Reise. "Das, was die Chinesen jetzt tun, ist das, was sie immer tun", sagte sie mit Blick auf die Militärmanöver in der Straße von Taiwan. Die Demokratin sagte, sie habe "überwältigende parteiübergreifende Unterstützung" für ihren Besuch erfahren.

Etwa 20 Schiffe der chinesischen Marine blieben auch am Mittwoch in der Früh vor der Ost- und Westküste Taiwans aktiv, erfuhr Reuters. Eigentlich hatte Peking die Manöver nur für vier Tage anberaumt. Ein Video des staatlichen chinesischen TV-Senders CCTV, das am Mittwoch freigegeben wurde, zeigte im Einsatz befindliche chinesische Kampf-Jets, die in der Luft betankt wurden, sowie Schiffe.