Ausland

Olaf Scholz auf heikler Mission im Reich der Mitte

Die Reise des deutschen Bundeskanzlers nach China kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Kritik kommt auch vom Koalitionspartner.

Von Caroline Ferstl

01.11.22, 18:18

"Wenn in China ein Sack Reis umfällt …"

So begann einmal eine Redewendung über die Bedeutungslosigkeit eines Themas. Mittlerweile geht China aber die ganze Welt etwas an: Wenn es in Produktions- oder Handelsmetropolen wie Zhengzhou, Shenzhen oder Shanghai coronabedingt zu einem Lockdown kommt, steht ein Teil der Weltwirtschaft still. Produktionen können nicht mehr ausgeführt werden, Bestellungen und Wartezeiten verlängern sich, das Angebot wird knapper und die Preise steigen.

Besonders Deutschlands Wohlstand fußt auf Handel mit dem Reich der Mitte: China ist der wichtigste Handelspartner; aus keinem anderen Land importiert Deutschland mehr Güter. Dazu kommen kritische Produkte, die unerlässlich sind für die Energie- und Mobilitätswende: Etwa 65 Prozent der Rohstoffe für Elektromotoren werden aus China importiert.

Abhängigkeit

Gleichzeitig ist China hinter den USA der zweitgrößte Abnehmer deutscher Waren. Deutschland ist also nicht nur von chinesischen Produkten, sondern auch von der chinesischen Kaufkraft abhängig.

Am Donnerstag wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach China aufbrechen – mit ihm eine Delegation von zwölf Vorstandschefs, darunter von Siemens, Volkswagen und BASF. Es wird das erste Mal sein, dass Scholz als deutscher Regierungschef auf Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping trifft – die beiden schüttelten bereits 2017 Hände, als Scholz noch Erster Oberbürgermeister Hamburgs war.

Stichwort Hamburg: Nicht nur, aber auch angesichts der umstrittenen Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco am Hamburger Hafen steht die Reise unter teils heftiger Kritik – seitens der deutschen Zivilgesellschaft, der Opposition, aber auch des grünen Koalitionspartners.

Umstrittener Zeitpunkt

Uiguren-Vertreter forderten Scholz angesichts der massiven Verbrechen Chinas gegenüber der muslimischen Minderheit zu einem Verzicht auf die Reise auf; CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte den Zeitpunkt der Reise und rechnet mit einer "propagandistischen Ausschlachtung" des Kanzlerbesuchs.

China darf sich in Hamburger Hafen einkaufen, Regierungsinterne Kritik an Scholz

Ganz so heftig war die Kritik des Koalitionspartners nicht, doch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wandte sich öffentlich an Scholz: Er müsse die zentrale Botschaft übermitteln, "dass die Frage von fairen Wettbewerbsbedingungen, die Frage von Menschenrechten und die Frage der Anerkennung des internationalen Rechts unsere Grundlage der internationalen Kooperation ist". Letzteres bezieht sich vor allem auf Chinas Drohungen gegenüber Taiwan.

Wie sehr Scholz diese Botschaft anbringen wird, ist fraglich, allein schon aus Corona-Gründen: Jeder, der ihn oder die Delegation trifft, muss laut Medienberichten in eine siebentägige Quarantäne. Das gilt auch für Minister und möglicherweise sogar für Xi Jinping selbst. Die Liste der Interessierten ist demnach nicht besonders lang und erschwert Begegnungen mit der Zivilgesellschaft.