China darf sich in Hamburger Hafen einkaufen, Regierungsinterne Kritik an Scholz

Die deutsche Regierung hat grünes Licht für den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen gegeben. Ein entsprechender Beschluss wurde bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch gefasst, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Die Reederei soll demnach maximal 24,9 Prozent Anteil am Containerterminal Tollerort erwerben dürfen.

Umstrittener Entschluss

Ursprünglich war ein Einstieg zu 35 Prozent geplant gewesen. Das Geschäft zwischen dem Hamburger Hafenlogistikunternehmen HHLA und Cosco sorgte jedoch für scharfe Kritik. Nach AFP-Informationen waren an der Prüfung des Geschäfts sechs Fachministerien unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums beteiligt und alle sprachen sich gegen eine chinesische Beteiligung aus.

"Teiluntersagung"

Das deutsche Bundeskanzleramt lehnte ein Übernahmeverbot jedoch ab und ein Kabinettsbeschluss für ein Komplettverbot ließ sich mit den Ministerien nicht durchsetzen. Ohne Einigung wäre die Einspruchsfrist gegen das Geschäft am kommenden Montag abgelaufen und es wäre in seiner ursprünglichen Form genehmigt worden. Cosco hätte dann 35 Prozent übernehmen dürfen.

Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es schließlich, eine "Teiluntersagung" des Geschäfts sei als Notlösung akzeptiert worden, die Cosco eine Beteiligung in Höhe von maximal 24,9 Prozent an dem Terminal ermöglicht. Damit werde "eine strategische Beteiligung verhindert".

Interne Kritik an Entscheidung

An der Zusage des begrenzten Einstiegs regt sich nun aber auch regierungsintern Kritik. „Der Erwerb von Anteilen am Containerterminal Tollerort durch die chinesische Staatsreederei Cosco erweitert den strategischen Einfluss Chinas auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur sowie die deutsche Abhängigkeit von China unverhältnismäßig“, heißt es in einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Protokollnotiz, die das Auswärtige Amt am Mittwoch im Kabinett einbrachte.

Nach Informationen aus Regierungskreisen schlossen sich auch die FDP-geführten Ministerien sowie das Wirtschaftsministerium der Notiz an. Verhindern konnten sie den Einstieg nicht, weil die beschlossene Begrenzung auf 24,9 Prozent statt den geplanten 35 Prozent unter die Genehmigungsschwelle fällt.

Die Cosco-Beteiligung gefährde aber den Erfolg des europäischen Projekts des Transeuropäischen Verkehrsnetzes TEN-V, in dem gerade der Hafen Hamburg eine besondere Rolle einnehme. „Für das Auswärtige Amt weise ich ausdrücklich auf die erheblichen Risiken hin, die sich ergeben, wenn Elemente der Europäischen Transportinfrastruktur von China beeinflusst und kontrolliert werden - während China selbst keine Beteiligung Deutschlands an chinesischen Häfen zulässt“, heißt es in der Notiz, die die Europa-Staatsminister Anna Lührmann für das Ressort in die Kabinettssitzung einbrachte.

Geopolitische Auswirkung

China habe bereits deutlich gezeigt, dass es bereit sei, wirtschaftliche Maßnahmen zur Erreichung politischer Ziele einzusetzen. „Insofern hat der Erwerb des Containerterminals nicht nur eine wirtschaftliche, sondern vor allem eine geopolitische Komponente.“ Das Kanzleramt und die Stadt Hamburg hatten dagegen darauf hingewiesen, dass es um eine Betreibergesellschaft und eben nicht den Einstieg in den Besitz des Terminals selbst geht.

Im Krisenfall würde der Erwerb China die Möglichkeit eröffnen, einen Teil der kritischen Infrastruktur Deutschlands sowie Europas politisch zu instrumentalisieren, kritisiert das Auswärtige Amt dennoch. Dadurch wären Lieferketten und die Versorgungssicherheit beeinträchtigt. Verwiesen wird auch auf „Irritationen“ westliche Partner.

Cosco dürfe keine Mitentscheidungsrechte erhalten, um Einfluss auf handelspolitische und finanzielle Entscheidungen zu nehmen. In einer Stellungnahme hatte das Wirtschaftsministerium allerdings darauf verwiesen, dass genau dies mit der Teiluntersagung und dem Verbot von Sonderrechten bei der Beteiligung ausgeschlossen sei.

Scholz weist Kritik von sich

Scholz lässt die Kritik abweisen. Eine Sprecherin des deutschen Bundeskanzlers kalmierte, es gehe nicht um den ganzen Hafen, sondern um einen Terminal. Dadurch gebe es keine strategische Einflussmöglichkeit des chinesischen Unternehmens, jene 24,9 Prozent Beteiligung schaffe keine Abhängigkeit, so die Sprecherin. 

Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, das Ministerium habe wie andere Ressorts Bedenken in den Diskussionen klar zum Ausdruck gemacht. Man habe alle formalen Möglichkeiten genutzt, auch in Form einer Protokollnotiz.

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte: "Mit der Entscheidung des Kabinetts sind die Bedenken ausgeräumt." Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerministeriums sagte, das Kabinett habe eine Entscheidung getroffen. Dem Ministerium sei es wichtig gewesen, dass "Sonderrechte" für das chinesische Unternehmen untersagt worden seien.