Österreich stimmt für Palästinenser-Antrag

Mit einer Ja-Stimme im Gepäck fährt die österreichische Delegation nach New York. Dort wird am Donnerstag in der UNO-Vollversammlung über einen Antrag von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas abgestimmt, den Status Palästinas von der Beobachter-Entität zum Beobachter-Staat aufzuwerten. Die nötige einfache Mehrheit gilt als sicher.

Nach dem Ministerrat am Dienstag betonten sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Außenminister Michael Spindelegger, dass sie sich eine gemeinsame Position aller EU-Staaten gewünscht hätten – eine Enthaltung. Darauf hatte man sich in Brüssel allerdings nicht einigen können. Etwa die Hälfte der EU-Staaten wird mit Ja stimmen, ein oder zwei Staaten mit Nein, der Rest wird sich enthalten.

Entscheidend für Österreichs Zustimmung sei für Spindelegger vor allem gewesen, dass der Resolutionstext von den Palästinensern noch geändert wurde. Es gehe jetzt nur mehr um den Beobachterstatus in der Vollversammlung, nicht aber in anderen internationalen Organisationen. Zudem habe Präsident Abbas versichert, dass es im Falle einer positiven Entscheidung von Seiten der Palästinenser keine Vorbedingungenfür die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel geben werde, etwa den Stopp des Siedlungsbaus. „Wir nehmen Abbas beim Wort“, hieß es aus dem Außenministerium.

Israels Botschafter in Wien, Aviv Shir-On, wollte erst nach der Abstimmung Stellung nehmen. „Aus diplomatischen Gründen“, bat die Botschaft den KURIER um Verständnis. Vor zwei Wochen hatte Shir-On vor einem „Ja“ gewarnt. Israel nennt den Antrag einen „einseitigen Schritt“ der Palästinenser, der gegen die Abkommen verstoße. Shir-On sprach am 15. November vor österreichischen Medien von „Konsequenzen“, sollte der Antrag angenommen werden. Es könnten „ähnliche Dinge passieren“ wie vor einem Jahr, als Palästina als Vollmitglied in die UNESCO aufgenommen worden war. Danach hatten die USA – traditionell auf der Seite Israels – ein Gesetz erlassen, um die Gelder für die Organisation einzufrieren. Österreich hatte – im Gegensatz zu Deutschland – für den Palästinenser-Antrag bei der UNESCO gestimmt.