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Politik
12/05/2011

UN-Gipfel: Abbas pocht auf Anerkennung

Präsident Mahmoud Abbas will vor der UNO die Anerkennung des Palästinenserstaates fordern. Bis zuletzt wurde in New York hektisch verhandelt.

Der Versuch von US-Präsident Barack Obama, im Direktgespräch Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas vom Antrag auf UNO-Anerkennung eines Palästinenserstaates abzubringen, ist gescheitert. Nun wartet man mit Spannung auf die Abbas-Rede vor der UNO. Auf den Schultern des Palästinenserpräsidenten liegt nun eine große Last.

Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger bestätigten am Donnerstag in einem Pressegespräch mit österreichischen Journalisten, wie sehr das Thema Nahost die UN-Generalversammlung dominiert. Wie die Österreicher berichteten, wird Mahmoud Abbas am Freitag, seine Rede vor der UNO halten - und anschließend UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einen Brief mit dem Antrag auf Anerkennung des Palästinenserstaates überreichen.

Fischer traf Abbas

Vorerst werde es keine Abstimmung in der UNO über diesen Antrag geben. Vielmehr arbeitet das Nahost-Quartett, bestehend aus UNO, den USA, Russland und der EU, an einer eigenen Resolution - mit dem Vorschlag weiterer Verhandlungen über die Anerkennung des Palästinenserstaats.

Vom Tisch scheint die Kompromissformel eines "Beobachter-Spezialstatus" für die Palästinenser nach Vorbild des Vatikanstaats zu sein. Ihn hatte zuletzt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beworben. Außenminister Spindelegger: Dies sei "keine reale Option".

Schon zuvor hatte Bundespräsident Heinz Fischer über sein Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas, gemeinsam mit Außenminister Spindelegger, berichtet: "Die Stimmung beim Gespräch mit Abbas war sehr ernst." Spindelegger warnte, dass "die Frustrationsspirale im Nahen Osten sich immer schneller dreht und rasch in Gewalt umschlagen könnte". Dabei dürfe es "keine unerfüllbaren Forderungen an die israelische Regierung geben", betonte Spindelegger in einem Gespräch mit österreichischen Journalisten. "Letzten Endes kann der Gordische Knoten des Nahen Ostens nicht in New York, sondern nur in Jerusalem und Ramallah durchschlagen werden", unterstrich Spindelegger.

Diskrete Gespräche

Wie sehr hinter den Kulissen um eine gesichtswahrende Lösung für alle Seiten gerungen wurde, zeigte, dass Donnerstagabend plötzlich US-Außenministerin Hillary Clinton in jenem Hotel auftauchte, in dem Bundeskanzler Werner Faymann logierte. Hier war auch die israelische Delegation untergebracht, wohl auch Israels Außenminister Lieberman.

Clinton traf sich in der Park Avenue zu diskreten Gesprächen. Kein Geheimnis, dass sie die Israelis zu einer konstruktiven Haltung gegenüber den Palästinensern drängen wollte.
Neben der Nahost-Frage war auch die Zukunft Libyens in New York ein Thema. Jordaniens König Abdullah stellte an Bundespräsident Fischer die Anfrage, ob Österreich nicht libysche Polizisten in Jordanien ausbilden könnte. Fischer antwortete diplomatisch: "Ich werde die konkrete Anfrage weiterleiten."

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