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Politik Ausland
09/24/2012

Der Bazar der Weltpolitik

Krise in Syrien, Atomstreit mit dem Iran, Tauziehen um den Palästinenserstaat: Bei der UN-Vollversammlung in New York steht die Krisenregion Nahost erneut im Mittelpunkt.

von Walter Friedl

Im Vorjahr ist er bei der UN-Generalversammlung mit seiner Initiative grandios gescheitert, am Monag unternimmt der Palästinenser-Präsident eine neuen Anlauf – legt sich die Latte aber niedriger. Mahmoud Abbas will diese Woche vor den mehr als 100 Staats- und Regierungschefs sowie unzähligen Außenministern in New York einen Antrag stellen, um zu erreichen, dass Palästina "nichtstaatliches Mitglied mit Beobachterstatus" der UNO wird. Eine Vollmitgliedschaft scheiterte am Widerstand der USA.

Diese neue "Vatikan-Lösung", wie Diplomaten die Variante nennen, wäre ein Prestigegewinn des in seiner Heimat wegen der angespannten wirtschaftlichen und sozialen Lage unter Druck geratenen Abbas. Zugleich würden die Palästinenser mehr Rechte erhalten, sie könnten sich etwa in Debatten der Vollversammlung einschalten. Zusätzlicher Charme der "Light-Version": Diese kann die einfache Mehrheit der UN-Mitglieder beschließen (diese ist den Palästinensern sicher), es ist kein Veto der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates möglich.

"Gefahr für den Weltfrieden"

Für Israel ist auch die "Vatikan-Lösung" nicht akzeptabel, weil damit die Präsenz der Streitkräfte im Westjordanland und in Ost-Jerusalem als Besatzung eines anderen Landes interpretiert werden könnte. Doch derzeit richtet sich das israelische Hauptaugenmerk auf den Iran. Premier Netanyahu will das Mullah-Regime wegen seines Atomprogramms in seiner Rede vor den UN-Delegierten als die "größte Gefahr für den Weltfrieden" brandmarken.

Seit Wochen versucht der rechtsgerichtete Regierungschef US-Präsident Barack Obama zu einer härteren Gangart gegen Teheran zu gewinnen. Die Argumentation: In sechs, sieben Monaten stünde der Iran an der Schwelle zur Atombombe.

Auf der Bremse

Doch der Chef des Weißen Hauses steht auf der Bremse. Und die Chemie zwischen den beiden stimmt überhaupt nicht. Obwohl Netanyahu auf ein Treffen mit Obama am Rande der UN-Vollversammlung drängte, sagte dieser ab – aus Termingründen. Die Retourkutsche des israelischen Regierungschefs kam prompt. In TV-Spots, die in jüdischen Gemeinden in den USA ausgestrahlt werden, wirft er der jetzigen Administration indirekt Führungsschwäche vor.

Gespannt darf man auch auf den Auftritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad sein. Bisher gelang es ihm fast jedes Jahr, in New York einen Eklat zu provozieren.

Und das sind die weiteren Themen, die auf der 67. UN-Vollversammlung auf der Tagesordnung stehen:

Syrien Der Generalsekretär der Weltorganisation, Ban Ki-moon, sagte bereits im Vorfeld des Treffens, dass eine friedliche Beilegung des blutigen Konflikts "vorrangig" sein müsse. Während die UNO den Konflikt mittlerweile als "vollwertigen Bürgerkrieg" einstuft, blockieren Russland und China im UN-Sicherheitsrat per Veto weiterhin alle schärferen Resolutionen gegen das Regime von Machthaber Bashar al-Assad.

Afghanistan Die angespannte Sicherheitslage und Maßnahmen zur Stabilisierung des Landes am Hindukusch vor dem geplanten Abzug der internationalen Truppen 2014 stehen im Mittelpunkt.

Afrika Vor allem Mali, wo Islamisten mit El-Kaida-Unterstützung im Norden ein Gebiet in der Größe Frankreichs kontrollieren, wird ein beherrschendes Thema sein. Weiters: die Krisenherde Somalia und Sudan.

UN-Finanzen Deutschland, mit acht Prozent drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen (164 Millionen Euro), drängt darauf, dass die Schwellenländer mehr Geld beisteuern. So liegt der Anteil Chinas derzeit bei nur knapp 3,2 Prozent, Brasilien und Russland überweisen jeweils 1,6 Prozent der Summe, Indien nur 0,5 Prozent. Die größte Last tragen die Vereinigten Staaten mit 22 Prozent.

Fischer, Spindelegger in New York

Bundespräsident Heinz Fischer wird unter anderem Frankreichs Präsidenten Hollande und Jordaniens König Abdullah treffen. Er nimmt an einem Abendessen mit US-Präsident Obama teil.

Außenminister Michael Spindelegger wird mit zahlreichen Vertretern der arabischen Welt, darunter auch Palästinenserpräsident Abbas zusammentreffen. Er nimmt auch an einem Sondertreffen zur Krise in der Sahel-Zone teil.

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