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Politik
12/05/2011

Naher Osten: "Frustrationsspirale dreht sich schneller"

Außenminister Michael Spindelegger verortet nach seinem Treffen mit Palästinenser-Präsident Abbas "verlorene Jahre" im Friedenskampf.

Die "Frustrationsspirale" dreht sich im Nahen Osten nach den Worten von Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger immer schneller und könnte rasch in Gewalt umschlagen.

Nach "verlorenen Jahren" müsse das wesentlichste Ziel die "rasche Rückkehr zu ernsthaften Verhandlungen über die Zweistaatenlösung bleiben", betonte Spindelegger in einer Außenamtsaussendung vom Donnerstag in New York.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und die palästinensische Führung seien bereit, "ihren Teil der Verantwortung um den Friedensprozess im Nahen Osten zu tragen", erklärte der Außenminister nach dem Gespräch, das er gemeinsam mit Bundespräsident Heinz Fischer mit Abbas am Rande der UNO-Generalversammlung geführt hat.

Intensive Planungen

Die EU und ihre Quartett-Partner ( UNO, USA, Russland) arbeiten laut Spindelegger intensiv an Vorschlägen, "die die Fortschritte der Palästinenser im Aufbau ihres zukünftigen Staates würdigen, ohne dabei unerfüllbare Forderungen an die israelische Regierung zu stellen". Die großen Geberorganisationen wie die Weltbank oder die UNO bescheinigten den Palästinensern erfolgreiche Arbeit hinsichtlich effizienter staatlicher Strukturen.

Gleichzeitig blieben die großen politischen Fragen, wie die innerpalästinensische Versöhnung und vor allem der israelisch-palästinensische Konflikt weiterhin ohne konkrete Fortschritte. "Diese politischen Gräben gefährden den erfolgreichen Abschluss des Aufbaus eines palästinensischen Staates. Letzten Endes kann der Gordische Knoten des Nahen Ostens nicht in New York, sondern nur in Jerusalem und Ramallah durchschlagen werden", unterstrich Spindelegger.

Unterstützer

Neben sieben ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung, unter ihnen Ex-Vizekanzler Erhard Busek und die Ex-Außenminister Willibald Pahr und Erwin Lanc, und einer Reihe von Parlamentariern hatten 18 pensionierte oder noch aktive Diplomaten zur Unterstützung der Aufnahme eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 als 194. Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgerufen.

Dies würde dem Prinzip der Zweistaatenlösung entsprechen, die wichtige Rolle der UNO bei der Lösung des Konflikts unterstreichen und neue Dynamik in die internationalen Vermittlungs- und Friedensbemühungen bringen, hieß es in dem Appell, zu dessen Unterzeichnern der ehemalige Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Botschafter Wolfgang Petritsch, der vormalige Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer, der 17 Jahre lang Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft war, der ehemalige Politische Direktor des Außenministeriums Friedrich Bauer und die Spitzendiplomaten Eva und Thomas Nowotny, Georg Lennkh, Gabriele Matzner, Alexander Christiani, Ferdinand Mayrhofer-Grünbühel, Paul Leifer, Hans Knitel und Marius Calligaris gehören.

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