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Politik
12/05/2011

Palästinenser fordern Anerkennung

Palästinenser-Präsident Abbas reichte bei der UNO den Antrag auf Anerkennung Palästinas ein. Israels Premier Netanyahu hielt dagegen.

Es war der Tag des großen Showdowns im UN-Hauptquartier am East River: Trotz Drohungen und intensivster diplomatischer Bemühungen bis zuletzt, hat Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas am Freitag die Aufnahme eines unabhängigen Palästina als UN-Vollmitglied beantragen. Er überreichte das Dokument am frühen Abend UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der es an den Sicherheitsrat weiterleitet. Dort müssen mindestens neun der 15 Mitglieder dafür stimmen, und keine der fünf Vetomächte dagegen. Die USA haben aber bereits ihre Ablehnung angekündigt - auch wenn Präsident Barack Obama damit viel Ansehen in der muslimischen Welt riskiert.

"Palästinensischer Frühling"

In der 40-minütigen Rede vor der UN-Generalversammlung begründete Abbas seinen Schritt. "Genug, genug, genug", sagte Abbas. Jahrzehnte der Unterdrückung, Besatzung, Apartheid müssten jetzt enden. "Vor einem Jahr setzte jeder in dieser Halle große Hoffnungen auf die neuen Friedensgespräche." Doch schon nach wenigen Wochen seien diese gescheitert - zerschellt am israelischen "Felsen". Die anhaltende Siedlungstätigkeit sei der Hauptgrund dafür gewesen.

"Jetzt", so der Palästinenser-Präsident, "gibt es keine Rückkehr mehr zu business as usual. Nach dem Arabischen Frühling ist es Zeit für den Palästinensischen Frühling, um in einem unabhängigen, freien Heimatland zu leben. Jetzt ist der Moment der Wahrheit", so Abbas, der den Delegierten eine Kopie des UN-Antrags zeigte. Wie schon vor und dann nach seiner Rede erhoben sich viele Delegierte zu Standing Ovations.

"Mr. Abbas, treffen wir uns"

Wenig später ergriff Israels Premier Benjamin Netanyahu das Wort. Er wies die Initiative von Abbas energisch zurück. Die Palästinenser forderte er auf, zuerst Frieden mit Israel zu schließen, auf Basis dessen ein palästinensische Staat entstehen könne. Israel habe in der Vergangenheit "großzügige Angebote" gemacht: "Wir bekamen aber nicht Frieden, sondern Krieg". Sollte der Iran nicht rechtzeitig gestoppt werden, würde die Welt von einem "nuklearen Terrorismus" bedroht sein, führte Netanyahu aus, "aus dem Arabischen Frühling könnte ein Iranischer Winter" werden.

Die Bedrohung für sein Land, so Israel Premier , sei der "militante Islam". "Die Wahrheit ist, Israel will Frieden, aber verankert in Sicherheit." Und dann direkt an den Palästinenser-Präsidenten gerichtet: "Mister Abbas, ich kann nicht alleine Frieden machen, lassen Sie uns verhandeln. Wir sind in derselben Stadt, im selben Gebäude, treffen wir uns noch heute", schloss der israelische Regierungschef.

In Israel selbst wurden 22.000 Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft gesetzt, um mögliche Unruhen nach den beiden Reden einzudämmen.

Europas Einfluss

Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger hatte noch vor der Konfrontation gemeinsam mit seinen EU-Kollegen US-Außenministerin Hillary Clinton getroffen. Er deutete an, dass die Rolle Europas im Nahost-Friedensprozess im Vergleich zu Amerika gestärkt worden ist. "Europa hat von den Amerikanern ein bisschen den ,Lead' (die Führungsrolle, Anm.) im Nahen Osten übernommen. Und ich glaube, dass wir da auch in der völlig richtigen Richtung unterwegs sind, nämlich zu versuchen, diesen Verhandlungsprozess wieder in Gang zu bringen, mit all den verschiedenen Mitteln, die es gibt", sagte Spindelegger zum KURIER.

Gesprächspartner wie der Generalsekretär der Arabischen Liga und die Außenminister Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate hätten die Rolle der EU positiv bewertet. Nach den Reden von Abbas und Netanyahu war auch ein Treffen Spindeleggers mit Israels Außenminister Avigdor Lieberman geplant. Eine Wiederbelebung des Friedensprozesses hänge entscheidend von den nächsten Schritten Israels ab. Auch Israel müsse eine verschärfte Isolation und damit einhergehend eine verstärkte Abhängigkeit von den USA fürchten. "Ich glaube, dass Israel jetzt besonders in der Situation auch Zeichen setzen muss", meinte Spindelegger. "Zeichen der Hoffnung, dass eine Neuauflage von Verhandlungen aus ihrer Sicht wirklich Sinn macht."

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