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Internationale Beziehungen
01/05/2017

Norwegen fürchtet sich vor "Trump-Effekt"

Erna Solberg warnt durch die Wahl von Donald Trump zu US-Präsidenten vor einem Kurswechsel der USA in Sachen Klimapolitik und Russland, und zeigt sich besorgt über eine mögliche Abkehr von der NATO.

Die Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten erschwert nach Ansicht von Norwegens Regierungschefin Erna Solberg den internationalen Kampf gegen den Klimawandel - bedeutet aber keine Rückkehr ins fossile Zeitalter. Sie erwarte nicht, dass sich der milliardenschwere norwegische Staatsfonds nun wieder von seinen Investitionen in erneuerbare Energien abwenden werde, sagte Solberg in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit Reuters TV.

Besorgt wegen Abkehr von NATO

Besorgt sei sie auch nicht wegen einer möglichen Abkehr von der NATO, sagte sie am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im deutschen Seeon. Man müsse den USA aber deutlich sagen, dass sie gegenüber Russland auch künftig eine entschlossene Haltung einnehmen müssten.

"Ich glaube nicht, dass sich der langfristige Trend verändert", sagte Solberg mit Blick auf die Klimapolitik. "Wir alle verfolgen schärfere Klimaschutzvorschriften, und wir sehen viel mehr Investitionen in Solar und alternative Energien." Man werde auch künftig die größten langfristigen Einkünfte nicht mehr bei Kohle oder fossilen Energien finden. Der weltgrößte Staatsfonds entscheide seine Anlagestrategie ohnehin unabhängig von der Politik. "Das wird sich mit Trump nicht ändern." Allerdings drohe ein Rückschlag, wenn die USA sich nicht an ihre gemachten Vorgaben hielten, sagte Solberg im Hinblick auf kritische Trump-Äußerungen zum Klimaschutz.

Solberg zeigte sich überzeugt, dass auch der künftige US-Präsident zu den NATO-Verpflichtungen und den Europäern stehen werde. "Ich glaube, dass Artikel fünf und die Verteidigung Europas sicher sind", sagte sie mit Blick auf die Beistandsklauseln im Kriegsfall. Trump habe nach seiner Wahl bestätigt, dass er die NATO unterstütze und sie für eine wichtige Organisation halte. "Aber wie auch US-Präsident Obama will er sicherlich, dass wir unsere Militärausgaben erhöhen. Das müssen wir ohnehin tun."

Kurswechsel gegenüber Russland befürchtet

Allerdings warnte Solberg vor einem Kurswechsel gegenüber Russland. "Ich bin ein wenig besorgt, dass wir in einer Situation landen, in der Russland sagen kann 'Demokratien halten eine entschlossene Position nie für längere Zeit durch'." Auch die Obama-Regierung habe nach dem Georgien-Krieg 2008 den "reset"-Knopf in den Beziehungen zu Moskau zu früh gedrückt und Russland den Eindruck vermittelt, der Westen sei nicht konsequent. Russland hatte die Separatisten in den abtrünnigen Landesteilen Abchasien und Südossetien militärisch unterstützt und war in Georgien einmarschiert.

Gerade Norwegen müsse und wolle mit Russland zusammenarbeiten. Aber man habe sich den westlichen Sanktionen wegen der Ukraine-Krise angeschlossen, auch wenn der norwegisch-russische Handel seit 2014 deshalb um 90 Prozent eingebrochen sei. Die Aufhebung der Sanktionen müsse an Fortschritte beim Friedensabkommen von Minsk geknüpft werden. "Das müssen wir auch den Amerikanern sehr deutlich sagen." Trump hatte mehrfach angekündigt, mit Russland engere Beziehungen anzustreben.

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