Trump stellt Verteidigung von NATO-Partnern infrage

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die Verteidigung von NATO-Partnern infrage gestellt. Er würde Bündnisstaaten im Baltikum nur zur Hilfe kommen, wenn sie "ihre Verpflichtung uns gegenüber erfüllt haben", sagte Trump der New York Times von Donnerstag.

Die Fortführung bestehender Abkommen hänge davon ab, dass Verbündete aufhörten, sich auf die Großzügigkeit der USA zu verlassen, die sich das Land nicht länger leisten könne. Artikel 5 des NATO-Vertrags sieht vor, dass die 28 Mitglieder des Verteidigungsbündnisses sich gegenseitig im Angriffsfall zu Hilfe kommen.

Baltische Politiker für Beistandbereitschaft

Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves betonte umgehend, die uneingeschränkte Beistandsbereitschaft mache den Kern des Bündnisses aus. "Wir sind all unseren NATO-Verbündeten gleichermaßen verpflichtet, egal wer es ist", schrieb Ilves auf Twitter. "Das ist es, was sie zu Verbündeten macht." Der Präsident betonte, Estland sei einer von fünf europäischen NATO-Staaten, welche die selbst gesetzte Vorgabe erfüllten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius tat die Aussagen Trumps zur NATO-Bündnisgarantie als Wahlkampfrhetorik ab. "Die baltischen Staaten bieten keinen Grund, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis infrage zu stellen. Ebenso haben wir keinen Grund daran zu zweifeln, dass unsere Verbündeten ihren Bündnispflichten nachkommen werden", sagte Linkevicius am Donnerstag dem litauischen Radio. Litauen etwa habe seine Verteidigungsausgaben zuletzt deutlich erhöht. Trumps Aussagen verdeutlichten erneut, dass jeder für seine eigene Sicherheit selbst Sorge tragen müsse, sagte Linkevicius. Trotzdem erwarte er keine radikale Änderung der US-Politik. "Es gibt immer Nuancen, aber ich habe überhaupt keinen Zweifel - die USA waren, sind und werden sicherlich der wichtigste strategische Partner und Verbündete von Litauen sein."

Die baltischen Staaten - alle Ex-Sowjetrepubliken - sowie Polen fühlen sich besonders bedroht durch das aggressive Auftreten Russlands, seitdem Moskau im Frühjahr 2014 die Halbinsel Krim von der Ukraine annektiert hat.

Kein Kritik von Trump

Trump lehnte es in dem Interview auch ab, die aktuelle Verhaftungswelle in der Türkei zu kritisieren. "Ich denke nicht, dass wir das Recht haben zu belehren", sagte der rechtspopulistische Geschäftsmann der New York Times. Ankara geht seit Tagen unerbittlich gegen mutmaßliche Beteiligte und Unterstützer des gescheiterten Militärputsches vom Freitagabend vor. Im Falle eines Wahlsieges will Trump auch keinen Druck auf die Türkei oder andere autoritäre Verbündete machen, falls diese politische Gegner ausschalten oder Bürgerrechte einschränken. Die USA müssten zunächst ihre eigenen Probleme lösen, sagte Trump. "Sehen Sie, was in unserem Land passiert", so Trump. "Wie sollen wir Vorträge halten, wenn Menschen Polizisten kaltblütig erschießen?"

Trump äußerte sich sehr lobend über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Ich zolle ihm große Anerkennung, dass er in der Lage war, das herumzudrehen", sagte er. Auf die Frage, ob Erdogan die Situation nicht ausnutze, um sich seiner politischen Gegner zu entledigen, antworte Trump, dass er Erdogan nicht dazu aufrufe, Rechtsstaatlichkeit oder westliche Standards in der Justiz einzuhalten.

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hatte die Regierung am späten Mittwochabend einen Ausnahmezustand verhängt. Er trat in der Nacht auf Donnerstag in Kraft. Die Türkei ist ebenso wie die USA Mitglied des Verteidigungsbündnisses NATO.