Nord Stream 2: Pipeline wird zum ersten Problem der Ampel-Koalition

Nord Stream 2: Pipeline wird zum ersten Problem der Ampel-Koalition
Für Kanzler Scholz ist sie ein Wirtschaftsprojekt, die Grünen und Außenministerin Baerbock orten dagegen einen Spalter für Europa.

Es ist kein Geheimnis, dass die Grünen mit der Ostseepipeline, die Gas aus Sibirien nach Westeuropa pumpen soll, ein Problem haben. Schon im Wahlkampf haben sie sich dagegen ausgesprochen. Und Annalena Baerbock bleibt als Außenministerin auch jetzt dabei: Nord Stream 2 könne derzeit nicht genehmigt werden. Sie beruft sich dabei auch auf den Koalitionsvertrag. Darin stehe, dass für Energieprojekte europäisches Energierecht gelte. Um nicht dagegen zu verstoßen, muss der Betreiber der Pipeline ein anderer sein, als derjenige, der das Gas durchleitet. Die Bundesnetzagentur, die das Zertifizierungsverfahren führt, setzt voraus, dass die Firma nach deutschem Recht organisiert sei. Die Nord Stream 2 AG, mit Sitz in der Schweiz, versucht nun, eine deutsche Tochtergesellschaft zu gründen.

Doch für Baerbock und Co. geht es auch um den Sicherheitsaspekt – und die angespannte Lage an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine. Sie würden die Inbetriebnahme, ähnlich wie die USA, an Deeskalationsbemühungen knüpfen.

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