Neuer Streit um Seenotrettung: Österreich gegen Berlin und Brüssel
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Der deutsche und der EU-Außenminister machen sich für Wiederaufnahme der Seenot-Rettung stark. Österreichs Chefdiplomat lehnt das ab.
Eskalation im Bürgerkrieg in Libyen, neue Bedrohung für die Hunderttausenden Afrikaner, die in den Flüchtlingslagern unter ohnehin unmenschlichen Bedingungen ausharren. Grund genug für maßgebliche Politiker der EU, laut über eine Neuaufnahme der Rettungsaktionen im Mittelmeer nachzudenken.Vorgeprescht ist Deutschlands Außenminister Heiko Maas.
Er präsentierte in der ARD-Talkshow von Anne Will seine Idee von der Wiederaufnahme der EU-Seenotrettungsmission "Sophia", die ja 2019 eingestellt worden war. Italien fühlte sich von den Zehntausenden Flüchtlingen überfordert, auch weil die Verteilung der Ankommenden auf die EU-Staaten weiterhin nicht klappte. Die von der EU beschlossenen Verteilungsquoten werden ja anhaltend von mehreren EU-Staaten blockiert, darunter auch Österreich.
Die dramatische Lage in den libyschen Flüchtlingslagern mache es notwendig, über einen Neustart zu diskutieren, erklärte der deutsche Außenminister: "Über Sophia werden wir ja sowieso wieder reden müssen." Der EU-Außenbeauftragte, der Spanier Josep Borrell, schloss sich bei einem Treffen der EU-Außenminister gleich dieser Haltung an: "Ich denke, wir sollten sie wieder aufleben lassen."
Schallenberg reagiert ablehnend
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg dagegen reagierte auf diesen Vorstoß mit sofortigem Widerspruch: Für uns ist klar, dass ein Wiederaufleben der Mission in dieser Form undenkbar ist", erklärte er gegenüber dem Blog Steingarts Morgen Briefing: "Wir wollen jetzt keine Seenot-Rettungsmission, das ist nicht, was das Land braucht."
Der Außenminister bezog umgehend die Position, mit der auch Bundeskanzler Kurz seit Jahren für Diskussionen innerhalb der EU sorgt: "Wir wollen auch keine Maßnahmen, die wieder einen Pullfaktor in der Union zeitigen."
Eine Ende 2019 veröffentlichte untermauert diese Position. Der italienische Wirtschaftsexperte Giovanni Mastrobuoni untersuchte mit zwei Kollegen die Auswirkungen europäischer Rettungsoperationen im Mittelmeer zwischen 2009 und 2017. Operationen wie Mare Nostrum oder Triton sollten das Meer sicherer machen – was nicht gelang: Mit der Zahl der Überquerungen stiegen die Todesfälle. Mehr dazu lesen Sie hier:
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