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Meinung
12/17/2019

Die Seenotretter und die Themenverfehlung

Europa braucht endlich eine gemeinsame Migrationspolitik. Dass die Flüchtlingszahlen sinken, reicht nicht.

von Ingrid Steiner-Gashi

Die Zahlen von Migranten und Flüchtlingen, die sich übers Mittelmeer nach Europa wagen, sind so niedrig wie schon seit zehn Jahren nicht mehr. Und doch ist die Frage, ob Seenotretter Migranten anziehen, ein heiß diskutiertes Streitthema geblieben. Drei ideologisch unverdächtige, internationale Wissenschafter kommen nun in einer Studie zum Ergebnis: Die Retter bieten unbeabsichtigt falsche Anreize. Denn im Wissen, dass auf dem Meer Hilfsschiffe kreuzten, setzten die Schlepper noch mehr Menschen in noch lebensgefährlichere Boote, heißt es in der Studie.

Das mag für all jene, die sich hinter die privaten Seenotretter wie etwa Carola Rackete stellen, eine unliebsame Erkenntnis sein.

Aber allen anderen, die nun behaupten, es „immer schon gewusst zu haben“, sei gesagt: Der Streit um die – derzeit kaum noch handlungsfähige, private Seenotrettung mit genau zwei Schiffen – ist nur eine Nebenfront in Europas großer, ungelöster Migrationsfrage. Einig ist man sich nur in einem: Europa kann nicht alle Menschen aufnehmen, die kommen wollen.

Aber dann geht der Streit auch schon los. Die einen EU-Staaten wehren die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ab, die anderen, wie Griechenland und Italien, sind überfordert. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem? Fehlanzeige.

Die völlige Abschottung gegen Einwanderer wird der EU aber nicht gelingen, daran werden auch 10.000 Frontex-Soldaten nichts ändern. Also wird der europäischen Politik zwischen Warschau und Wien, zwischen Brüssel und Berlin nichts anderes übrig bleiben, als endlich nach einer gemeinsamen Strategie zu suchen.

Die Zeit dafür wäre günstig. Nämlich jetzt, wo gerade weniger Migranten ankommen.

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