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Analyse
12/17/2019

Migration nach Europa: Weniger Ankünfte, doch Erdoğan pokert

120.000 Migranten kamen 2019 nach Europa - das sind weniger als in den Vorjahren. Doch der Pakt mit der Türkei wackelt.

von Armin Arbeiter

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zündelt wieder: In einem Abkommen mit der libyschen Einheitsregierung negiert er griechische Hoheitsgewässer, um Zypern herum will er Erdgas finden. „Unrechtmäßig“, findet die EU.

Doch Erdoğan hält eine Macht in den Händen, die er seine europäischen Nachbarn mehr und mehr spüren lässt: Mehr als 65.000 Migranten sind heuer bereits in Griechenland angekommen, fast 7.000 auf Zypern. Im Vorjahr waren es noch 1.300.

Druckmittel für Einfluss

Vor allem Zypern zeigt, wie Erdoğan den Flüchtlingspakt, den die EU 2016 mit ihm geschlossen hat, zusehends als Druckmittel benutzt. Nicht nur für Geld, sondern auch für politischen Einfluss.

Wenn er morgen, Dienstag, zum ersten „Globalen Flüchtlingsforum“ der UN in Genf kommt, wird er wieder darüber sprechen, wie viel die Türkei für die vor allem syrischen Flüchtlinge getan habe – und auch hat: Nach wie vor sind mehr als 3,5 Millionen Syrer in der Türkei – und stoßen in der Bevölkerung zunehmend auf Ablehnung.

Illegal eingereiste Flüchtlinge sollen bereits ins Bürgerkriegsland zurückgebracht worden sein, anderen wurde die Weiterreise nach Europa zumindest nicht erschwert. Das wirkt sich auch auf die Balkanstaaten aus, wo in einigen Ländern deutlich mehr Migranten als im Vorjahr registriert wurden – in Serbien mit 16.500 fast doppelt so viele.

Derzeit sind laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mehr als 13.000 Migranten in Slowenien – 5.000 mehr als noch im Vorjahr. In Relation zum Jahr 2015 ist das freilich nichts, ebenso im Vergleich zu den weltweiten Migrationsbewegungen: 2018 stieg die Zahl der Migranten weltweit auf einen Rekordwert von über 70 Millionen, im selben Jahr kamen 144.166 Migranten in Europa an.

Weniger Migranten

Heuer – Stand 11. Dezember – sind es knappe 120.000. Auf der Forum in Genf sollen sich die rund 1.200 erwarteten Teilnehmer über Themen Bildung, Zugang zu Arbeit, Infrastruktur und Hilfe vor Ort unterhalten. Auch Österreich wird auf Beamtenebene dabei sein.

Das UNHCR hofft darauf, mehr Geldmittel für das kommende Jahr zu erhalten: 7,75 Milliarden Euro benötigt es für 2020. Im vergangenen Jahr standen etwa 60 Prozent der notwendigen Mittel auch tatsächlich zur Verfügung.

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