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Politik Ausland
01/29/2020

Neue Gefahr oder schneller Sieg: Wie geht Trumps Impeachment weiter?

Tauziehen um Kronzeugen John Bolton. Ist am Freitag alles vorüber? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Impeachment.

von Konrad Kramar

Gute Nachrichten für Donald Trump. Während in den USA der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen langsam Fahrt aufnimmt, geben auch die Umfragewerte des Amtsinhabers merklich Gas. Laut einer aktuellen Umfrage der Tageszeitung Washington Post und des TV-Senders ABC ist der Prozentsatz der Amerikaner, die auf eine zweite Amtszeit Trumps setzen, deutlich gestiegen.

Derzeit erwarten 49 Prozent der Befragten, dass der Präsident im Weißen Haus bleibt, 43 Prozent rechnen mit seiner Ablöse. Müssten sich die Wähler aber direkt entscheiden, zwischen Trump und einem Demokraten, dann liegen deren aussichtsreichste Bewerber zumindest knapp vor dem Präsidenten: Joe Biden, Bernie Sanders oder Michael Bloomberg. Elizabeth Warren liegt gleichauf mit Trump.

Wo aber steht das laufende Amtsenthebungs-Verfahren, wie lange wird es dauern, und wie gefährlich kann es für Trump noch werden? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Impeachment.

Wo steht das Amtsenthebungs-Verfahren?

Im laufenden Verfahren ist seit Wochenbeginn Trumps Verteidigung am Wort – und die ist in die Gegenoffensive gegangen. Nicht Trump sei in der Ukraine-Affäre der Schuldige, sondern vielmehr Ex-US-Vizepräsident Joe Biden. Dass dessen Sohn Hunter einen Aufsichtsratsposten im Unternehmen eines ukrainischen Oligarchen bekam, während Biden US-Vizepräsident und außerdem zuständig für die Beziehungen zur Ukraine war, sei ein klarer Fall eines Interessenskonflikts.

Was wird Trump vorgeworfen?

Trump soll vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dessen Amtsantritt 2019 belastende Beweise gegen Biden gefordert haben, in einem direkten Telefongespräch, aber auch über diskrete Kontakte seines Vertrauensmannes Rudy Giuliani. Die liefen übrigens auch über Wien. Hunderte Millionen an US-Militärhilfe würden erst an Kiew ausgehändigt, wenn die dortige Regierung Material gegen Biden und seinen Sohn liefere. Es kam aber nie zur Übergabe solcher Beweise, die Militärhilfe wurde trotzdem ausbezahlt.

Welche Rolle spielt John Bolton?

Trumps einstiger Nationaler Sicherheitsberater wird ein Buch über seine Arbeit mit Trump veröffentlichen. Es gilt als Racheakt, das Bolton von Trump im Herbst aufs Gröbste gefeuert wurde. In ersten Auszügen berichtet er, wie Trump gegenüber ihm auf dem Gegengeschäft mit der Ukraine beharrte: Militärhilfe gegen Beweise gegen Biden. Das wäre der schlagende Beweis für einen Amtsmissbrauch Trumps.

Wie am Dienstagabend (Ortszeit) bekannt geworden ist, ist die Anhörung von Zeugen, die bisher von Trumps Verbündeten im Senat blockiert wird, wahrscheinlicher geworden. Mehrere US-Zeitungen berichteten unter Berufung auf republikanische Parteikreise, der Mehrheitsführer in der Kongresskammer, Mitch McConnell, habe nach eigener Aussage nicht genug Stimmen für eine Blockade beisammen. Die republikanische Front gegen Zeugenvorladungen war durch die Enthüllungen über Aussagen von Bolton ins Bröckeln geraten. Die oppositionellen Demokraten hoffen, dass Bolton Trump bei einer Aussage im Senat belasten wird.

Wie groß ist die Chance auf Amtsenthebung?

Gering, auch wenn Bolton Trump schwer belastet. Um ihn des Amtes zu entheben, ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat notwendig. Für die braucht es 20 Republikaner. Die sind nicht in Sicht. In aktuellen Umfragen spielt das Verfahren keine große Rolle für die Haltung der US-Wähler zu Trump. Das Interesse ist zwar medial riesig, bei den US-Bürgern dagegen eher gering.

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