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Politik Ausland
01/27/2020

Impeachment: Die Rache des Kriegstreibers Bolton

Der gefeuerte Nationale Sicherheitsberater wollte von Trump Krieg gegen Iran. Jetzt belastet er ihn massiv

von Konrad Kramar

Wenn es um Entlassungen geht, fackelt Donald Trump schon für gewöhnlich nicht lange. Unzählige enge Mitarbeiter sind auf der Strecke geblieben. Doch die Art, wie John Bolton seinen Job als Nationaler Sicherheitsberater verlor, war sogar für Trump bemerkenswert ruppig. „Ich war mit seinen Vorstellungen ganz und gar nicht einverstanden“, twitterte Trump eines Morgens im September des Vorjahres. Während der 70-jährige Bolton noch die Differenzen mit dem Präsidenten kleinzureden versuchte, war er bereits entlassen.

Schwere Vorwürfe

Jetzt aber kehrt Bolton ins Rampenlicht zurück. Mit schweren Vorwürfen gegen den Mann, dessen außenpolitisch wichtigster Berater er war. Die Anschuldigungen, die der politische Veteran in seinem neuen Buch erhebt – die New York Times hat erste Auszüge veröffentlicht – könnten die Wende im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten bringen. Ob Bolton tatsächlich gegen Trump aussagen darf, wird sich in den nächsten zwei Tagen entscheiden.

Architekt des Irakkriegs

Kenner der Trump-Regierung hatten schon zuvor deutliche Verstimmungen zwischen Trump und Bolton registriert. Letzterer, ein rechter Hardliner klassischen Zuschnitts, drängte hartnäckig darauf, gegen den Iran loszuschlagen. Nur eine Militäraktion könne das Mullah-Regime in Teheran in die Schranken weisen. Kein neues Anliegen Boltons. Schon in der Regierung von George W. Bush hatte er als Staatssekretär für Sicherheitsfragen den Iran im Visier gehabt. Er war auch einer der Architekten der Invasion im Irak 2003.

Waffen für die Ukraine

 

Doch Trump, der militärische Interventionen der USA im Ausland als zu teuer und politisch zu riskant ablehnt, wollte von einem Krieg gegen den Iran zuletzt doch nichts wissen. Außerdem ging ihm Bolton noch mit einer anderen Angelegenheit ständig auf die Nerven: Waffen für die Ukraine und ihren Krieg gegen die Separatisten im Osten des Landes.

 

Trump weigerte sich. Aus strategischen Überlegungen und weil ihm die Ukraine zu korrupt gewesen sei: Das zumindest ist derzeit die Linie der Verteidiger des US-Präsidenten in der laufenden Amtsenthebung. Doch genau diese Linie könnte Bolton jetzt durchbrechen. Aus seinem Buch geht eines klar hervor: Trump hat die Auszahlung der Militärhilfe an die Übergabe der Beweise gegen die Bidens geknüpft.

Treffen mit Trump

Damit hätte er – so die Argumentation der Demokraten – die Zusammenarbeit mit einer fremden Nation für seinen eigenen Wahlkampf missbraucht: Dieser Bruch der US-Verfassung würde genügen, um ihn des Amtes zu entheben.

Bolton schildert ein Treffen mit Trump, bei dem der Präsident dieses politische Gegengeschäft festgelegt habe: 400 Millionen Dollar werden erst nach Kiew geliefert, wenn von dort Beweise gegen Trumps Widersacher im Rennen um das Weiße Haus kommen.

Streit wegen Russland

Für Bolton war dieser Kuhhandel inakzeptabel, auch aus ideologischen Gründen. Seit Russland 2014 die Krim annektiert hatte und die Separatisten im Osten des Landes militärisch unterstützte, forderte er eine härtere Gangart gegen Moskau. Als Kalter Krieger sieht Bolton Russland prinzipiell als Erzfeind. Trumps zwielichtige geschäftliche und politische Beziehungen zu Russland waren ihm immer zuwider.

Streit über Nordkorea

Das Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un lehnte Bolton ebenfalls ab. Auch gegenüber dieser Diktatur, die Bolton schon unter Bush als „Hölle“ bezeichnet hatte, müsse man Härte demonstrieren. Trump, der „Deal-Maker“, der lieber Weltpolitik unter vier Augen am Verhandlungstisch machte, wollte von militärischen Abenteuern, wie sie Bolton suchte, nichts mehr wissen. Und das machte er im Mai des Vorjahrs in kleiner Runde deutlich: „Wenn es nach Bolton ginge, hätten wir schon vier Kriege.“

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