Trump mit Israels Premier Netanjahu

© EPA/MICHAEL REYNOLDS

Politik Ausland
01/28/2020

"Verschwörung": Palästinenser lehnen Trumps Nahost-Plan ab

In Washington präsentierte der US-Präsident seine Vorstellung einer Zwei-Staaten-Lösung. Auch aus der EU kommt Kritik.

von Dirk Hautkapp

Geht es nach Donald Trump, dann gibt es in Zukunft zwei US-Botschaften in Jerusalem. Eine, bereits existent, für Israel. Und eine zweite im Ost-Teil, der laut Trump perspektivisch die Hauptstadt eines neuen Palästinenser-Staates bilden soll. 

Mit diesem Detail garnierte der US-Präsident Dienstagabend im Weißen Haus an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seinen 2017 angekündigten und seither oft vertagten Friedensplan für den seit Gründung des Staates Israel 1948 bestehenden Dauer-Konflikt mit den Palästinensern. 

“Ich bin nicht gewählt worden, um kleine Sachen zu machen”, sagte Trump und sprach von einer “realistischen Zwei-Staaten-Lösung”, die Israels Sicherheit garantiere, den Status Jerusalems als “ungeteilte Hauptstadt" Israels festige und den Palästinensern den Weg zu Wohlstand zu Stabilität ebne.

Wenn die Palästinenser die “vielleicht letzte Gelegenheit” ergreifen, um einen eigenen Staat zu bekommen, gebe es in seinem 80-seitigen Plan “präzise und technische Lösungen”, um eine “Win-Win-Lösung” auf beiden Seiten zu erzeugen. Trump versprach den Palästinensern Investitionen gegen Armut und Arbeitslosigkeit. 

Er spielte damit auf die unter der Schirmherrschaft seines Schwiegersohnes Jared Kushner im vergangenen Sommer inszenierte Konferenz im Königreich Bahrein an. Dort wurden für das Westjordanland und Gaza Infrastruktur-, Hilfs- und Wirtschaftsprojekte im Volumen von 50 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt; weitgehend finanziert von den reichen Anrainern der Konfliktparteien. 

"Jahrhundertabkommen"

Kushner, der als wichtigster Berater Trumps mit der Ausarbeitung eines “Jahrhundertabkommens” für den Nahen Osten beauftragt wurde, hatte damals erklärt: “Wir können diese Region von einem Opfer vergangener Konflikte in ein Modell für Handel und Fortschritt in der Welt verwandeln.” Dabei klammerte er die politisch-territorialen Grundsatzfragen aus, an denen im Hintergrund gearbeitet wurde. 

Trump setzte an dieser Stelle an und stellte den Palästinensern eine Verdopplung ihres Territoriums in Aussicht. Sprich: Westjordanland, Gazastreifen, Ostjerusalem. Die Verbindung soll durch den Bau von Straßen, Brücken und Tunneln geschehen.

Gleichzeitig bekennen sich die USA zur Anerkennung großer Teile der israelischen Siedlungen im Westjordanland. Nach internationalem Recht gilt die Annexion als illegal. Trump machte klar: Rückabwicklungen werde es nicht geben. Auch das Jordantal soll unter israelischer Kontrolle bleiben. Ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nach Israel ist nicht vorgesehen.

Die Grenzen eines entmilitarisierten Palästinenserstaates sollen von Israel kontrolliert werden. Jerusalems Altstadt bleibt unter israelischer Kontrolle. Der Juden und Muslimen gleichsam heilige Tempelberg soll von Palästinensern und Jordanien verwaltet werden. 

Warnung aus Jordanien

Um den Aufbau eines palästinensischen Staates zu befördern, bei dem die USA Wert auf Einhaltung von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit legen und die Abkehr von Terrorgruppen wie Hamas fordern, sei Israel bereit, über vier Jahre keine neuen Siedlungen zu bauen. Ein Hamas-Sprecher sagte dazu: "Wir werden keinen Ersatz für Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates akzeptieren."

Auch die Palästinenserführung ist gegen den Plan. Sie spricht Trump die Rolle des ehrlichen Maklers ab. Indiz dafür sei, dass kein Palästinenser-Vertreter ins Weiße Haus eingeladen worden sei. Palästinenserpräsident Abbas nannte den Nahost-Plan eine "Verschwörung", die im "Mülleimer der Geschichte" landen werde. 

Das benachbarte Jordanien zeigte sich enttäuscht und warnte vor “gefährlichen Konsequenzen einseitiger israelischer Maßnahmen, wie einer Annexion palästinensischer Gebiete”. Kritik kam auch aus der EU: Die EVP-Fraktion im Europaparlament nannte den Nahost-Plan parteiisch zugunsten Israels, ähnliche Meinungen hörte man bei Grünen und Sozialdemokraten.

Wahlkampfhilfe

 

Für den US-Präsidenten war die Präsentation seines Friedensplans, der am 3. November in den USA vor allem jüdische und evangelikale Wähler für ihn an die Wahlurnen treiben soll, ein willkommener Themenwechsel. Trump steht mitten im Amtsenthebungsverfahren wegen Machtmissbrauchs gegenüber der Ukraine

Seinem Gegenüber Netanjahu droht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue sogar eine Gefängnisstrafe. Netanjahu, der am 2. März in Neuwahlen mit ungewissem Ausgang geht, bedankte sich für die Unterstützung Trumps: “Sie sind der größte Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte.” 

An die Palästinenser appellierte er, sich Verhandlungen nicht zu verweigern und die Chance auf wirtschaftliche  Prosperität nicht verstreichen zu lassen. Bereits am Montag hatte Trump Netanjahus Rivalen bei den Wahlen, Benny Gantz, über die Grundzüge des Plans unterrichtet. Der Chef des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß sprach von einem “historische Meilenstein”. 

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.