© APA/AFP/MOHAMMED ABED

Analyse
01/28/2020

Kritik von allen Seiten an Trumps Nahost-Plan

Der US-Präsident stellte die Grundzüge seiner Ideen bereits dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor. Heute ist die Öffentlichkeit dran.

von Norbert Jessen

Nach drei Jahren Vorarbeit und mehrfachem Aufschub stellte in der Nacht zum Dienstag US-Präsident Donald Trump doch noch seinen Friedensplan vor. Der „Jahrhundert-Deal“ soll Israelis und Palästinensern endlich Frieden bringen.

Der Termin war für Israels Premier Benjamin Netanjahu unpassend. Er ist nach zwei fehlgeschlagenen Urnengängen „schon wieder oder noch immer“ im Wahlkampf. Trump aber braucht im anlaufenden Wahljahr wie im Amtsenthebungsverfahren einen schnellen außenpolitischen Erfolg. Zumindest etwas, das so aussieht.

Erst gar nicht mit dabei waren die Palästinenser. Ihr Premier Mohammed Schtajjeh: „Das ist kein Friedensplan. Nur ein Festakt, in dem sich der Planer selbst feiert.“ Aber auch in Israel stößt der Plan mehr auf Fragen als auf Jubel.

Um den nahen Verdacht auf Einmischung in ausländische Wahlen zu vermeiden, lud das Weiße Haus auch Oppositionschef Benjamin Gantz ein. Was den Verdacht noch erhärtete: Nimmt Gantz an, wird er vom Herausforderer zum Statisten in der Reihe hinter Netanjahu. Lehnt er ab, zieht er Partei-Interessen den staatlichen vor.

Gantz löste das Dilemma geschickt: Er beharrte auf einer getrennten Begegnung mit dem Präsidenten – und erhielt sie. Kein israelischer Spitzenkandidat vor ihm konnte sich so vor laufenden Kameras als vollwertiger Partner im Oval Office zeigen.

Pro-israelisch

Der Plan selbst wurde so zur Nebensache hinter allem Prozedere. Allein Netanjahus Leib- und Magen-Zeitung Hayom sah „einen historischen Moment“. Der regierungskritischen Haaretz fehlte ein neutraler Ansatz: „Die Flasche ist dreiviertel voll für Israel.“ Israel erhält demnach alle Siedlungsblöcke und ganz Jerusalem – inklusive Altstadt.

Die Palästinenser ein paar arabische Randviertel der Stadt und einen entmilitarisierten Staat. Was unter Palästinensern keine Begeisterung auslöst – aber wohl auch keinen Volksaufstand.Auch aus Ägypten und Saudi-Arabien kamen kaum positive Reaktionen zu dem „Jahrhundertplan“. Und Jordaniens König Abdallah, dem der Plan sogar eine Aufsichtsrolle an den Heiligen Stätten Jerusalems zuweist, äußerte vor laufender Kamera ein unmissverständliches „Nein!“.

Für israelische Experten kommt das nicht unerwartet: Wäre doch der König durch Hinnahme der israelischen Annexionen im Westjordanland direkt gefährdet. Schon jetzt sehen ihn viele als Monarch von Trumps und Netanjahus Gnaden. Käme ein solcher Friedensplan wirklich zur Durchführung, wäre die Herrschaft der Haschemiten in Jordanien noch bedrohter als bisher.

Auch Siedlersprecher David Alchayani lehnt den Plan ab – sieht er doch einen eigenen Staat für die Palästinenser vor. Er schlug dabei aber vor, den Nahost-Plan einseitig zu nutzen.

Als Grundlage für die im US-Konzept vorgeschlagene Annexion von Siedlungen. Wovon auch Trumps Regierung nicht gerade einseitig begeistert sein dürfte.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.