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Politik Ausland
01/24/2020

Was wir bisher über Trumps "Jahrhundertplan" wissen

Eines ist bereits seit Monaten klar: Die Palästinenser werden vom US-Nahostplan nur schwer zu überzeugen sein.

von Karoline Krause-Sandner

Donald Trump will in wenigen Tagen seinen lange erwarteten Nahost-Friedensplan vorstellen. Das kündigte er am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One auf dem Rückflug vom Weltwirtschaftsforum in Davos an. Der US-Präsident betont gerne, dass nur wenige Menschen den Plan kennen, den sein Schwiegersohn Jared Kushner ausarbeiten ließ und den Trump selbst gerne als "Jahrhundertplan" bezeichnet.

Dennoch sind ein paar Details bereits in den vergangenen Monaten geleakt worden. Wobei völlig unklar ist, was davon wirklich in dem Dokument steht. Die meisten der bisher bekannten vermeintlichen Details aus dem Friedensplan stützen sich vor allem auf ein Dokument, das im Vorjahr von israelischen Regierungskreisen in Umlauf gebracht wurde. Hier die wichtigsten Punkte: 

  • Korridor zwischen Westjordanland und Gazastreifen.
  • Umfangreiche Investitionen zur Ankurbelung der palästinensischen Wirtschaft durch die USA.
  • Zweistaatenlösung soll umgangen werden.
  • Jüdische Siedlungen sollen an Israel angeschlossen werden.
  • Jerusalem soll für Israelis und Palästinenser "Hauptstadt" sein.

Was heißt das nun genau im Detail? 

Zwei-Staaten-Lösung

"Ich denke, die Zwei-Staaten-Lösung ist das, was am besten funktioniert", hatte Donald Trump bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in New York 2018 gesagt. "Wenn wir von zwei Staaten reden, heißt das für die Israelis etwas anderes als für die Palästinenser", sagte allerdings Jared Kushner im vergangenen Sommer. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) rechnet deshalb nicht damit, dass der Trump-Plan ihrer Forderung nach einem eigenen Staat für die Palästinenser nachkommt.

Medienberichten zufolge sieht der Plan weder eine Zwei-Staaten-Lösung, noch einen einzigen Staat Israel vor. Stattdessen soll der israelische Staat weiterbestehen, die Palästinenser sollen eine Art Autonomie erhalten - die sie de facto ja schon seit 1994 in Teilen des Westjordanlandes besitzen.Einen eigenen Palästinenserstaat zu bilden, dürfte den USA zu heikel sein. Das Westjordanland aber in den Israelischen Staat zu integrieren kann aus Israelischer Sicht auch keine Lösung sein, denn das würde bedeuten, dass in einem Israelischen Staat nahezu annähernd viele Juden wie Muslime leben - also kein jüdischer Staat.

Jerusalem

Jerusalem soll nach diesem Plan eine geteilte Hauptstadt werden (was Israel grundsätzlich ablehnt). Jedoch widersprechen einander die Berichte darüber, ob die historische Stadt geteilt werden soll oder nicht. Der Status quo an den heiligen Stätten wird erhalten bleiben.

US-Präsident Trump hat bereits mit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem deutlich gemacht, in welche Richtung sich sein Plan entwickeln könnte. Das US-Generalkonsulat für Palästinenser in Ostjerusalem hingegen wurde geschlossen.

Territorien

Die bis dato als völkerrechtswidrig geltenden jüdischen Siedlungen im Westjordanland sollen wohl an den Staat Israel angeschlossen werden. Ein Schritt, der international schwer umstritten ist.Das Westjordanland und der Gazastreifen sollen unter palästinensische Verwaltung fallen - sie sollen mit einem Korridor verbunden werden, dessen Bau die USA - neben China, der EU und anderen - finanziell unterstützen wollen.

"Frieden für Wohlstand"

Womit man beim Kern des Kushner-Plans angekommen ist. Der Trump-Berater will die Palästinenser offenbar mit wirtschaftlichen Argumenten von seinem Plan überzeugen. Ende Juni luden die USA zusammen mit mehreren verbündeten Golfstaaten zu einem Wirtschaftsgipfel in Bahrain unter dem Motto "Frieden für Wohlstand". Was für Kritiker des US-Nahostplans vielmehr heißt: "Geld gegen Souveränität". Mit den Geldern der arabischen Golfstaaten versuchte man die für Palästinenser unvorteilhaften Eckpunkte des Plans schmackhaft zu machen.

Die USA hatten bereits im Jahr davor ihre Zahlungen an das palästinensische UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA gestoppt, das rund fünf Millionen Vertriebene und deren Familien versorgt. 

Verteidigungsabkommen

Zwischen den beiden Parteien soll ein Verteidigungsabkommen geschlossen werden. Palästinenser dürfen aber keine Armee gründen, heißt es in unbestätigten Medienberichten.

Donald Trump twitterte am Donnerstag: "Berichte über Details und Timing unseres nur wenigen zugänglichen Friedensplans sind rein spekulativ." Den Journalisten im Regierungsflugzeug Air Force One sagte er allerdings am selben Tag, der Plan solle im Rahmen des Besuchs von Netanyahu in Washington am kommenden Dienstag veröffentlicht werden.

Schlechte Chancen

Politologen und führende Palästinenser geben den US-Vorstellungen wenig Chancen auf Erfolg. Washington habe mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels seine Rolle als „ehrlicher Makler“ endgültig verloren. Auch die Kürzung der US-Gelder für die UN-Mission UNRWA, die sich um palästinensische Flüchtlinge kümmert, wird in Gaza und dem Westjordanland als feindseliger Akt erachtet.

Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas hat stets bekräftigt: „Jeder Plan, der nicht die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt beinhaltet, ist dazu verdammt, zu scheitern.“