Palästinenser beim 7. Marathon im heurigen März

© APA/AFP/MUSA AL SHAER

Politik Ausland
05/04/2019

Marathon zum Nahost-Frieden

Präsident Trumps Chef-Planer, Schwiegersohn Kushner, bricht mit bisheriger Linie: keine zwei Staaten.

„Unkonventionell“ werde er sein, ließ Jared Kushner vor knapp zwei Wochen wissen. Er meinte damit seinen Nahost-Plan, an dem er im Auftrag seines Schwiegervaters, des US-Präsidenten Donald Trump, schon zwei Jahre lang tüftelt. Was der Ehemann von Ivanka Trump nun erstmals bekannt gab, ist freilich mehr als „unkonventionell“ und bricht mit der jahrzehntelangen US-Politik in der Region: Demnach soll nicht mehr von „zwei Staaten“ die Rede sein.

Die Begründung Kushners: Der Terminus bedeute für Israelis und Palästinenser jeweils ganz etwas Anderes. „Wir haben (daher) gesagt, lasst es uns einfach nicht sagen.“

Der Fahrplan zu einem umfassenden Frieden zwischen den beiden Kontrahenten bestehe im Wesentlichen aus zwei Komponenten: Einer politischen, in der Kernfragen wie der Status von Jerusalem abgehandelt werden, und einer ökonomischen, mit der die Wirtschaft der Palästinenser angekurbelt werden soll. Was konkret die Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung sein kann, die auch von der EU angestrebt wird, sickerte bisher nicht durch.

Eigentlich wollte Kushner seinen Nahost-Plan schon Ende des Vorjahres präsentieren, verschob aber den Termin angesichts der Neuwahlen in Israel vom 9. April. Aus diesen ging der konservative Likud von Premier Benjamin Netanyahu zwar als stärkste Partei hervor, ist aber in einer anzustrebenden Koalition auf die Unterstützung rechter Hardliner-Parteien angewiesen.

Plan nach Ramadan

Das könnte heikel werden für die US-Bemühungen. Denn Netanyahus potenzielle Partner werden das einfordern, was der Regierungschef unmittelbar vor dem Urnengang ins Spiel gebracht hatte: Die Annexion der jüdischen Siedlungen im Westjordanland – eine rote Linie für die Palästinenser. Jared Kushner bat daher beide Seiten, von einseitigen Maßnahmen abzusehen – bis er den „Deal des Jahrhunderts“, wie Donald Trump gerne zu sagen pflegt, öffentlich mache. Das ist nun nach dem muslimischen Fastenmonat Ramadan vorgesehen, der heuer bis 4. Juni dauert.

Kein „ehrlicher Makler“

Politologen und führende Palästinenser geben den US-Vorstellungen wenig Chancen auf Erfolg. Washington habe mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels seine Rolle als „ehrlicher Makler“ endgültig verloren. Auch die Kürzung der US-Gelder für die UN-Mission UNRWA, die sich um palästinensische Flüchtlinge kümmert, wird in Gaza und dem Westjordanland als feindseliger Akt erachtet.

Und schon vor der jüngsten Kushner-Präzisierung hatte Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas stets bekräftigt: „Jeder Plan, der nicht die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt beinhaltet, ist dazu verdammt, zu scheitern.“