Geleakter Nahost-Friedensplan: Will Trump Jerusalem teilen?

Spekulation sei nicht hilfreich, twitterte Jason Greenblatt. Die vermeintlichen Enthüllungen des israelischen TV-Senders Reshet13 entsprächen nicht der Wahrheit, so der Top-Israel-Berater des US-Präsidenten.

Da hatte es jemand eilig mit dem Zurückrudern. Denn kurz zuvor hatte Reshet13 einen Bericht veröffentlicht, nach dem ein hochrangiger US-Beamter die Eckpunkte eines noch geheimen Nahost-Friedensplans preisgegeben haben soll.

Laut diesem Papier soll auf maximal 90 Prozent des Westjordanlandes ein Palästinenserstaat entstehen. Israelische Siedlungen sollen zu diesem Zweck in drei Gruppen eingeteilt werden: große Siedlungsblöcke sollen zu Israel übergehen, isolierte Siedlungen sollen nicht weiter ausgebaut werden, aber auch nicht geräumt, illegale Außenposten geräumt werden. Ein Gebietstausch (unbekannten Umfangs) soll den Verlust der Siedlungen zugunsten der Palästinenser kompensieren.

Jerusalem soll nach diesem Plan eine geteilte Hauptstadt werden (was Israel grundsätzlich ablehnt). Während an Israel Westjerusalem und Teile des Ostteils gehen sollen, würde die Hauptstadt der Palästinenser große Teile Ostjerusalems umfassen. Altstadt und Tempelberg sollen israelisch verwaltet sein, während sich die Religionsgruppen den Betrieb der Heiligtümer aufteilen sollen.

Nicht erwähnt werden das Schicksal der Millionen palästinensischen Flüchtlinge sowie der Gazastreifen.

Welche Punkte in dem Beitrag von Reshet13 nicht stimmten, ließ Jason Greenblatt gestern aber offen.

Von den tatsächlichen Plänen ist offiziell noch nichts bekannt. Laut Greenblatt wüssten derzeit lediglich vier Menschen über den genauen Plan bescheid: Donald Trump selbst, sein Schwiegersohn und Nahost-Beauftragter Jared Kushner, Israel-Gesandter David Friedman und Greenblatt.

Seit dem Amtsantritt der Regierung Trumps vor fast genau zwei Jahren wartet die Welt auf deren groß angekündigten Nahost-Friedensplan. Das Papier, das Trump gerne „Deal des Jahrhunderts“ nennt, soll schon seit Sommer 2018 fertig sein.

Vor den Wahlen in Israel am 9. April wird eine Veröffentlichung aber nicht erwartet. Das wäre insbesondere für Israel nicht wünschenswert, da der Plan auf diese Weise zum Wahlkampfthema würde. Und auch Washington will zunächst die Regierungskonstellation abwarten, um zu wissen, wer sein Verhandlungspartner sein wird.

Umso mehr spekulieren Beobachter, dass die Veröffentlichung möglicherweise kein Zufall gewesen sei, sondern ein Test der US-Regierung, wie gewisse Themen bei der israelischen Bevölkerung ankommen.

Dialogbereitschaft

Während sich die Regierung in Israel nicht zu dem Papier äußern wollte, meldete sich ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zu Wort. „Jeder Plan, der nicht die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt beinhaltet, ist dazu verdammt, zu scheitern.“ Die Palästinenser akzeptieren Washington schon lange nicht mehr als unabhängigen Vermittler – spätestens seit der Entscheidung, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.

Die Ablehnung der Palästinenser sei allerdings in dem Papier eingeplant, so der Medienbericht: Laut Notizen des Regierungsbeamten werde erwartet, dass die Palästinenser den Plan ablehnen würden. Israel hingegen solle den Plan aber annehmen, um Dialogbereitschaft zu signalisieren.