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Politik Ausland
12/24/2018

Vorgezogene Neuwahlen in Israel im April

Bisher hatte Netanyahu, dessen Regierung seit einiger Zeit in der Krise steckt, Neuwahlen abgelehnt.

In Israel finden Anfang April vorgezogene Neuwahlen statt. Darauf hätten sich alle an der Regierung beteiligten Parteien geeinigt, teilte ein Sprecher der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag mit.

Bisher hatte Netanyahu, dessen Regierung seit einiger Zeit in der Krise steckt, Neuwahlen abgelehnt. Hintergrund der nunmehrigen Entscheidung seien Spannungen innerhalb der rechts-religiösen Koalition, berichteten die Medien. Regulär sollte erst im November 2019 wieder gewählt werden.

Netanyahu will klares Mandat

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat am Montag die Entscheidung seiner Koalition für Neuwahlen im April bestätigt. Er erhoffe sich "ein klares Mandat für unsere Regierung, ihren Weg fortzusetzen", sagte Netanyahu bei einer Sitzung seiner rechtsorientierten Likud-Partei in Jerusalem.

Netanyahu sagte, er sehe die gegenwärtige rechts-religiöse Koalition als "Kern einer künftigen Koalition". "Mit Gottes Hilfe werden wir siegen", rief Netanyahu. Regulär sollten Wahlen erst im November 2019 stattfinden. Nach israelischen Medienberichten soll die vorgezogene Wahl nun am 9. April stattfinden.

Netanyahu sprach von zahlreichen Errungenschaften seiner Regierung im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Dabei nannte er unter anderem die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vor einem Jahr, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sowie den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem im Mai.

Netanyahus rechts-religiöse Regierungskoalition war zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Seit dem Rücktritt des Verteidigungsministers Avigdor Lieberman im November musste Netanyahu mit einer knappen Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament regieren. Abstimmungen in der Knesset in Jerusalem wurden zunehmend zur Zitterpartie für die Koalition.

Außerdem steht Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. In den kommenden Monaten wird mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage in drei Fällen gerechnet.