ISRAEL-POLITICS-GOVERNMENT

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Politik Ausland
06/13/2021

Netanjahus Ende als Premier ist besiegelt

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wurde bis zuletzt zugetraut, die geplante Acht-Parteien-Koalition zu Fall zu bringen. Jetzt ist es vorbei.

von Ulrike Botzenhart, Karoline Krause-Sandner

Die geplante neue Regierung aus acht Parteien hat als letzte HĂŒrde vor ihrer Vereidigung das Vertrauensvotum im israelischen Parlament bestanden. 60 von 120 Knesset-Mitgliedern votierten fĂŒr das Acht-Parteien-BĂŒndnis unter FĂŒhrung von Naftali Bennett von der ultrarechten Yamina-Partei und Yair Lapid von der Zukunftspartei. 59 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich. Dies bedeutet das vorlĂ€ufige Ende der Ära des rechtskonservativen Langzeit-MinisterprĂ€sidenten Benjamin Netanyahu.

Die neue israelische Regierung besteht aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum, darunter auch die konservativ-islamische Raam. Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass eine arabische Partei Teil der Regierung wird. Bennetts Yamina-Partei gilt dagegen als siedlerfreundlich, dies könnte die kĂŒnftige Zusammenarbeit erschweren. Bennett ist auch der erste israelische Regierungschef, der dem national-religiösen Lager angehört und eine Kippa trĂ€gt.

Erstmals seit zwölf Jahren wurde nun in Israel eine Regierung ohne Netanyahu gebildet. Seine Likud-Partei ist grĂ¶ĂŸte Fraktion im Parlament, bleibt aber draußen und damit in Opposition.

 

Bennetts Eröffnungsrede wurde durch wiederholte wĂŒtende Zwischenrufe von Mitgliedern des Netanyahu-Lagers massiv gestört. Bennnett sprach sich darin gegen eine RĂŒckkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus. Er warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas vor einer "eisernen Mauer", sollte sie erneut Ziele in Israel angreifen. Israel werde sich unter seiner FĂŒhrung fĂŒr eine AnnĂ€herung an weitere arabische Staaten einsetzen. Die Hamas kĂŒndigte unterdessen eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel an.

Schon vor der am Sonntag erwarteten Abstimmung in der Knesset, dem israelischen Parlament, ĂŒber die kĂŒnftige Koalitionsregierung herrschte bei den Kritikern von Israels Langzeitpremier Benjamin ("Bibi") Netanjahu Feierstimmung.

Demonstranten tanzten und jubelten schon Samstagabend direkt vor dem Amtssitz des rechtkonservativen Premiers in Jerusalem. Auf einem der Schilder stand etwa:„Bibi , das ist dein letzter Samstag in Balfour, fang an zu packen.“

Vor dem Amtssitz an der Ecke der Straßen Balfour und Smolenskin war es immer wieder zur Protesten gegen den MinisterprĂ€sidenten gekommen, gegen den ein Korruptionsprozess lĂ€uft.

Israeli parliament voting for governmental change

Respekt eingefordert

Am Sonntag kam harsche Kritik des designierten Regierungschefs Naftali Bennett von der ultrarechten Yamina-Partei an der Kundgebung. „Dies ist nicht die richtige Zeit fĂŒr Demonstrationen und Provokationen“, sagte er nach Angaben seines Sprechers. Bennett rief dazu auf, Netanjahu und dessen Familie mit Respekt zu behandeln.

Netanjahu und seine Likud-Partei leisten seit Tagen massiven Widerstand, um die Abwahl doch noch zu verhindern. Keiner hat Israels Geschicke lĂ€nger gelenkt als „Bibi“: Zwölf Jahre lang war Netanjahu ohne jede Pause MinisterprĂ€sident. Davor fĂŒhrte der rechtskonservative Politiker schon einmal in der zweiten HĂ€lfte der 1990er die Regierung.

Schwieriger Spagat

Das KunststĂŒck der 8-Parteien-Koalition - erstmals inklusive einer arabischen Partei - nominiert als neuen Regierungschef Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei. Der 49-JĂ€hrige war frĂŒher unter Netanjahu Verteidigungsminister war. Der Koalitionsvereinbarung zufolge soll Bennett bis August 2023 im Amt bleiben. Dann kĂ€me Jair Lapid (57) von der viel stĂ€rkeren liberalen Zukunftspartei an die Reihe, der Vorsitzende der liberalen Zukunftspartei. Das ist der Deal.

Lapid ließ fĂŒr das Amt des MinisterprĂ€sidenten Bennett den Vortritt, um die Koalition ĂŒberhaupt zu ermöglichen. Dabei verfĂŒgt Bennetts Partei gerade einmal ĂŒber sieben Mandate in der Knesset. Ein Umstand, der in Israel bereits fĂŒr erhebliche Kritik sorgt.

Netanjahus Likud ist mit 30 Mandaten immer noch die stĂ€rkste Fraktion im Parlament. Aber, wie der Politiologe Rynhold zu bedenken gibt: „Seit er wegen Korruption angeklagt ist, sind immer mehr Leute zu der Überzeugung gelangt, dass er seine eigenen Interessen ĂŒber die Interessen des Landes stellt. Und dass der Preis dafĂŒr immer höher wird. Um einer Haftstrafe zu entgehen und an der Macht zu bleiben, agiert er zunehmend auf eine Weise, die selbst von frĂŒheren AnhĂ€ngern als schĂ€dlich angesehen wird.“

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