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Politik Ausland
06/11/2021

Was die neue israelische Regierung leisten kann und was nicht

In der bunten Acht-Parteien-Koalition soll zuerst der Nationalist Bennett und dann der Liberale Lapid Premier sein - im Rotationsprinzip.

von Norbert Jessen

Wie Israels politischer Knigge es befiehlt – in letzter Minute wurden am Freitagmittag auch die letzten Abkommen zwischen den Parteien der neuen Koalition mit Tinte unterzeichnet. Mit dabei zum ersten Mal seit Staatsgründung: eine arabische Partei, die islamisch-konservative Raam. Damit steht einer Angelobung der neuen Minister am Sonntagnachmittag nichts mehr im Wege.

Es sei denn, sie sich selbst.

Eigentlich sind diese Abkommen mit den einzelnen Parteien nur Absichtserklärungen, die nicht die gesamte Koalition, sondern allein die jeweilige Partei verpflichten. Der politische Spagat zwischen jüdisch-islamisch-religiös-national und sozialistisch-linksliberal mit acht Parteien könnte sonst gar nicht gelingen. Auch nicht die Rotation zwischen dem nationalistischen Naftali Bennett und dem liberalen Jair Lapid im Amt des Premiers.

Riesenkabinett

Wichtiger ist daher ein ebenfalls vorgelegter Arbeitsplan für das neue Kabinett. Mit genau umrissenen Maßnahmen und Zeitplänen. Vor allem: Ein neuer Finanzhaushalt nach über zwei Jahren Übergangsregierung ohne ordentliches Budget. Er soll bis November verabschiedet sein.

Wie immer, wenn viele kleine Parteien mit dabei sind, wird das Kabinett riesig. 28 Ministerien mit sechs Vize-Ministerien und „neuen Aufgabenbereichen“, die den Eindruck von mehr „Zuständigkeit“ wecken sollen. Der designierte Premier Naftali Bennett verteidigt die Wucherungen im neuen Kabinett.

Viel vakante Jobs in Ministerien

Zugleich müssen wichtige und seit Langem vakante Ämter in fast allen Ministerien neu besetzt werden. So kündigte etwa vor einigen Monaten fast die gesamte Belegschaft der obersten Etage im Finanzministerium – aus Protest gegen Netanjahus Hinhaltepolitik. Auch in anderen Ministerien, etwa der Justiz, warten leere Sessel auf neue Spitzenbeamte.

Es geht jetzt vor allem auch darum, die Tagespolitik wieder als Staatsgeschäfte anlaufen zu lassen. Nachdem sie über Jahre vorwiegend den individuellen Interessen des Mannes an der Spitze dienten – getrieben von Netanjahus Versuchen, sich Straffreiheit (Korruptionsverdacht) zu verschaffen. Historische Neuansätze stehen hintenan, hinsichtlich Friedensverhandlungen oder Gebietsannexionen.

Der Likud in der Opposition wird alles tun, um die Regierung immer wieder aus der Reserve zu locken. Durch provokative Gesetzesinitiativen, die zeigen sollen, wie links und wie „unrechts“ die Politik der neuen Regierung sich gestaltet. Ein erster Versuch scheiterte in der Vorwoche: Obwohl einige der neuen Minister herzlich gerne mit der neuen Opposition für ein Gesetz zur Umgehung von Verfassungsurteilen des Obersten Gerichts gestimmt hätte, die Regierungsparteien stimmten dagegen oder enthielten sich.

Neo-Premier bei Biden

Gefragt sind zudem die Führungsqualitäten des Selfmade-Millionärs Bennett, aber auch Ausdauer, die bisher nicht seine Stärke war. Er wechselte Start-ups wie Parteien in oft atemberaubender Schnelle. Jetzt heißt es durchhalten. Denn die ersten 30 Tage zu überleben ist in Israel wie anderswo die ersten 100 Tage. Als Lohn dafür winkt aber im Juli schon der Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington.

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