Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu gestures as he delivers a speech to supporters following the announcement of exit polls in Israel's general election at his Likud party headquarters in Jerusalem

Premier Benjamin Netanyahu

© REUTERS / AMMAR AWAD

Politik Ausland
03/31/2021

Jetzt ist es amtlich: Israel stehen schwere Zeiten bevor

Das offizielle Ergebnis der Wahlen bestätigt Netanyahu als Nummer eins. Die Koalitionssuche wird schwer, ein weiterer Urnengang ist möglich.

Eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel liegt das amtliche Endergebnis vor. Die vierte Abstimmung binnen zwei Jahren hat erneut eine Pattsituation zwischen dem Lager des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und seinen Gegnern ergeben. Das Ergebnis sollte am Mittwoch offiziell dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin übergeben werden.

Insgesamt schafften 13 Parteien den Einzug ins Parlament. Netanyahus Likud erzielte 30 von insgesamt 120 Mandaten. Auf den zweiten Platz kam mit 17 Mandaten die Zukunftspartei von Yair Lapid, die in der politischen Mitte angesiedelt ist. Drittstärkste Kraft wurde die strengreligiöse Shas-Partei mit neun Mandaten.

In dem Land stehen nun schwierige und langwierige Gespräche über die Bildung einer Regierung an. Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr ist nicht ausgeschlossen.

Zünglein an der Waage könnte die arabische Partei Ra'am (UAL) werden, die über vier Mandate verfügt. Die regierungsnahe Zeitung Israel Hayom schrieb am Mittwoch unter Berufung auf ein Mitglied der Ra'am, diese könnte Netanyahus Block von außen unterstützen. Eine der Bedingungen sei, dass der rechtsextreme Politiker Itamar Ben Gvir von der extremistischen Partei Religiöse Zionisten keinen Ministerposten erhalte.

Die Wahl war nötig geworden, nachdem das im vergangenen Frühjahr unter dem Eindruck der Coronakrise geschlossene Bündnis Netanyahus mit seinem Widersacher der vergangenen Wahlen, Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß (Kahol Lavan), bereits nach wenigen Monaten im Zuge eines Budgetstreits zerbrochen war. Blau-Weiß kam diesmal auf acht Mandate.

Präsident Rivlin nimmt am Montag Gespräche mit den verschiedenen Parteichefs auf. Bis Mittwoch muss er dann entscheiden, wen er mit dem Versuch der Regierungsbildung beauftragt. Das Anti-Netanyahu-Lager mit Lapid an der Spitze konnte sich bisher auf keine einheitliche Linie einigen.

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