Nehammer: Frankreich schließt sich Position für "grünen Verbrenner" an

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat im Streit um das geplante Aus für Verbrenner-Neuwagen ab 2035 "viel Zustimmung und Wohlmeinung" für die deutsche Position geortet. Selbst Frankreich unterstütze die Position jetzt, sagte Nehammer am Donnerstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Das ist ein wichtiges Signal, dass wir weiter technologie- und innovationsfreundlich bleiben, wenn wir den Klimawandel ernstnehmen und dagegen angehen wollen", ergänzte Nehammer.

Die zuständige Energie- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte allerdings dem Deal sowie ihre EU-Amtskollegen bei den Verhandlungen zum Verbrenner-Aus zugestimmt. Man wolle sich nicht mit "Vergangenheitsbewältigung" aufhalten, verteidigte Nehammer seine Position.

"E-Fuels sind die Zukunft"

Wenn Deutschland dem Kompromissvorschlag der EU-Kommission zustimmt, will Nehammer dahinter stehen. "E-Fuels sind die Zukunft, wir können den Verbrennungsmotor und das Know-How, das wir in Europa haben", zum Vorteil nutzen, sagte der Kanzler im Hinblick auf die hohe Abhängigkeit im asiatischen Raum von Auto-Batterien.

Dass Frankreich seine Position, wie Nehammer angab, geändert haben soll, ist eine Überraschung. Auf die Frage, ob es einen Abtausch zwischen Deutschland und Frankreich gebe, wonach Atomkraft im Gegenzug als erneuerbare Energie eingestuft und somit förderbar wird, antwortete Nehammer: Man habe sich darauf geeinigt, dass Thema soll auf Ministerebene diskutiert werden.

"Österreich hat sein Position klar gemacht, für uns ist nukleare Energie keine Zukunftsenergie, weil wir die Risiken viel höher Einschätzen als den Nutzen", berichtete Nehammer. Natürlich habe Frankreich für Atomenergie interveniert. "Aber das Positive war, dass Frankreich auch anerkannt hat, das E-Fuels und Verbrennungsmotor tatsächlich eine Zukunftstechnologie sein kann", betonte der Kanzler weiter.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, der Verbrennungsmotor sei beim EU-Gipfel selbst kein Thema gewesen. Dennoch gebe es Verhandlungen, die gut voran kommen würden. Es gebe den Willen, das Thema innerhalb des Deals zwischen EU-Parlament und Rat zu lösen. Zeit sei von entscheidender Bedeutung. Von der Leyen zeigte sich "zuversichtlich, dass wir bald eine gute Lösung finden werden".

Zur Atomenergie sagte von der Leyen, jedes EU-Land wähle seinen Energiemix selbst. "Atomkraft kann eine Rolle bei unseren Bemühungen um Dekarbonisierung spielen", betonte sie. Die vollen Vorteile wie Erneuerbare würden der Atomenergie aber nicht eingeräumt. Frankreich drängt auf EU-Förderungen für Atomkraft.