Vollgas oder Vollbremsung im Verbrenner-Streit
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Der EU-Gipfel hat begonnen, das Thema Verbrennerverbot für Neuwagen ab 2035 ist nicht geklärt, und wird beim Gipfel wohl auch nicht geklärt werden können. Der Schaden für alle – für Deutschland, die EU und den Green Deal der EU – könnte größer kaum sein. Worum geht's?
Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Es fehlte nur mehr die formale Annahme der Entscheidung – doch die vorgesehene Bestätigung durch die EU-Staaten scheiterte an Deutschland, auch wenn sich mittlerweile andere Staaten, darunter Österreich, der Blockade anschließen möchten.
Fakt ist: Bereits am 14. Juli 2021 legte die Europäische Kommission ihren Legislativvorschlag für eine entsprechende Verordnung zur Änderung der „CO₂-Emissionsnormen“ vor. Das Europäische Parlament nahm am 8. Juni 2022 seine Verhandlungsposition an und unterstützte das Ziel, bis 2035 eine emissionsfreie und emissionsarme Straßenmobilität zu erreichen.
Der Rat der Mitgliedstaaten legte seine Position am 29. Juni 2022 fest und folgte dabei ebenfalls weitgehend dem Vorschlag der EU-Kommission.
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