Putins giftige Politik: Fall Nawalny und Spionage-Affäre in Wien

Zeichen nach Moskau

Dass der Mann schwer bewacht wird, darf als klares Zeichen Richtung Moskau verstanden werden: Den Schutz bekommen nur Personen, die als „gefährdet“ eingestuft werden – Berlin nimmt die Sache sehr ernst. Gleichzeitig übt man sich seit Tagen in Zurückhaltung: Die medizinische Versorgung des Putin-Kritikers sei nicht auf förmliche Einladung erfolgt, es war der Wunsch der Familie Nawalnys, unterstützt von einem russischen Geldgeber. Ganz so unbeteiligt war Deutschland aber doch nicht, wie der finnische Präsident Sauli Niinistö wissen ließ, habe er auf Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel mit Wladimir Putin telefoniert. Danach konnte Nawalny aus dem sibirischen Omsk nach Berlin ausgeflogen werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kremlkritiker Opfer von Giftanschlägen geworden sind (siehe rechts). Auch der Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten im August 2019 wird Russland zur Last gelegt. Moskau soll zudem hinter den Hackerangriffen auf den Bundestag 2015 stehen, die Merkel als „ungeheuerlich“ bezeichnete. Auch ihr Büro sei Ziel des Angriffs gewesen, so die Kanzlerin, die von „hybrider Kriegsführung“ sprach.

Virtuelle Attacke in Österreich

Mit dieser war auch Österreich konfrontiert, konkret das Wiener Außenamt, auf das zu Jahresbeginn eine virtuelle Attacke lanciert worden war – sie trug eine russische Handschrift. Damals zeigte sich Außenminister Alexander Schallenberg noch zurückhaltend. Jetzt hat er in einer anderen Causa scharf reagiert. Weil ein russischer Diplomat ein internationales IT-Unternehmen in der Bundeshauptstadt (unter Mithilfe eines dortigen Mitarbeiters) ausspioniert haben soll, muss er Österreich bis 1. September verlassen. Russland reagierte empört und wies einen rot-weiß-roten Diplomaten aus.

Das an sich gute Verhältnis Wien – Moskau ist seither schwer angeschlagen. Gegenüber dem KURIER hieß es aus dem Außenministerium, dass man zwar mit Russland kooperieren wolle und müsse, aber es zugleich „rote Linien“ gebe. In Bezug auf den mutmaßlichen Spionagefall habe Moskau „klar eine Grenzüberschreitung begangen, die sich unter Partnern nicht gehört“. Es sei daher notwendig gewesen, „Schritte zu setzen“.

Zerrüttet ist das Verhältnis zwischen Europa und Russland vor allem auch wegen der Annexion der ukrainischen Krim unter Putin 2014. Und wegen seines militärischen Engagements in der Ostukraine. Dennoch bemühte sich besonders Deutschland weiter um Vermittlung. So kam es unter Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Wiederaufnahme von Gesprächen.

Deutschlands Sonderrolle

Deutschland fährt zwei Linien, erklärt Janis Kluge, Russland-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem KURIER. „Beim Mord im Tiergarten und den Ukraine-Sanktionen zeigte man klare Kante. Gleichzeitig ist man in Europa das Land, das sich am meisten für die Aufrechterhaltung der Kooperation einsetzt.“

Nicht zu unterschätzen: die Beziehung zwischen Kanzlerin und Kremlchef. Kaum ein anderer westlicher Politiker kennt ihn so lange wie sie. Putin spricht gut Deutsch, Merkel etwas Russisch. Nur die Vorfälle der vergangenen Jahre hatten dazu geführt, dass man sich bis 2018 wenig zu sagen hatte.

Klare Sprache

Mittlerweile, so Kluge, habe Deutschland aber eine sehr klare Sprache gefunden. So wie am Montag, als Merkel mit Außenminister Heiko Maas appellierte, die Behörden in Russland seien „dringlich aufgerufen, diese Tat bis ins Letzte aufzuklären – und das in voller Transparenz“. Für Kluge ist die Wirkung dieser Worte begrenzt, aber nicht wirkungslos: „Russland will eine positive Fassade aufrechterhalten, nicht als Unrechtsstaat dastehen.“

Für die EU führt jedenfalls kein Weg an dem Land vorbei – auch „weil es in vielen Konfliktherden, die für die Sicherheit der EU entscheidend sind, eine dominante Rolle entwickelt hat.“ Wie in Syrien, Libyen, in der Ukraine und in Belarus.

Dessen ist sich Moskau bewusst, ebenso der Schwächen der EU, analysiert der Experte: Der Brexit, die USA, die als Partner weggebrochen seien, und jetzt Corona. Dazu komme, dass die Mitgliedsstaaten außenpolitisch unterschiedliche Ziele verfolgen. Dennoch könnte es zu einer Neubewertung kommen, denn der Fall Nawalny führe allen vor Augen, „mit was für einem politischen Regime man es zu tun hat“.