Haftbefehl-Anträge gegen Israel: USA wollen gegen Strafgerichtshof vorgehen
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Blinken äußert Bereitschaft, mit Kongress an möglichen Sanktionen gegen den IStGH zu arbeiten.
Nach dem Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant erwägen die USA mögliche Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH bzw. englisch: ICC), Karim Khan.
Die US-Regierung sei bereit, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um möglicherweise Sanktionen gegen Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs zu verhängen, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag.
"Ich will Taten sehen"
Bei einer Anhörung des Budget-Unterausschusses des Senats sagte der republikanische Senator Lindsey Graham, er wünsche sich als Reaktion auf den von IStGH-Chefankläger Khan am Montag angekündigten Schritt neue US-Sanktionen gegen den Gerichtshof. "Ich will Taten sehen, nicht nur Worte", sagte Graham zu Blinken. "Werden Sie die überparteilichen Bemühungen unterstützen, den IStGH zu sanktionieren, nicht nur wegen der Empörung gegen Israel, sondern um in Zukunft unsere eigenen Interessen zu schützen?", fragte er. Und Blinken antwortete: "Ich begrüße es, mit Ihnen daran zu arbeiten."
Khan hatte in seiner Ankündigung erklärt, er habe berechtigte Gründe zu glauben, dass Netanyahu, Gallant, aber auch drei Führer der militanten Palästinenser-Organisation Hamas "strafrechtliche Verantwortung" für angebliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen.
Sowohl der demokratische Präsident Joe Biden als auch seine politischen Gegner kritisierten Khans Ankündigung scharf. Sie argumentierten, das Gericht sei für den Gaza-Konflikt nicht zuständig und äußerten Bedenken hinsichtlich des Verfahrens.
Die Vereinigten Staaten sind kein Mitglied des Gerichtshofs, haben aber in der Vergangenheit Strafverfolgungen unterstützt, darunter auch die Entscheidung des IStGH im vergangenen Jahr, einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Krieges in der Ukraine zu erlassen.
Bei einer früheren Anhörung am Dienstag sagte Blinken, er werde mit dem Kongress an einer angemessenen Reaktion arbeiten, und bezeichnete den Schritt des IStGH als "zutiefst unangebracht". Die Entscheidung - die Gleichsetzung zwischen der Hamas und der israelischen Führung - würde die Aussichten auf ein Geiselabkommen und einen Waffenstillstand in Israels Konflikt mit der militanten palästinensischen Hamas erschweren, sagte Blinken.
Republikanische Kongressmitglieder haben bereits früher mit einer Gesetzgebung zur Verhängung von Sanktionen gegen den IStGH gedroht. Eine solche Maßnahme kann jedoch ohne die Unterstützung von Präsident Biden und seinen Demokraten, die den Senat kontrollieren, nicht in Kraft treten.
Im Jahr 2020 beschuldigte die damalige Regierung von Präsident Donald Trump den IStGH, die nationale Souveränität der USA zu verletzen. Anlass war die Genehmigung einer Untersuchung der in Afghanistan begangenen Kriegsverbrechen. Die USA verhängten gegen Mitarbeiter des Gerichts, darunter die damalige Anklägerin Fatou Bensouda, Vermögenssperren und Reiseverbote. Biden hob diese Sanktionen kurz nach seinem Amtsantritt im April 2021 auf.
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