US-Regierung verteidigt Israel: "Was in Gaza geschieht ist kein Genozid"

Die US-Regierung hat die israelische Führung vor Anschuldigungen in Schutz genommen, sie begehe im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern. "Wir glauben nicht, dass das, was in Gaza geschieht, ein Genozid ist", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington. "Wir haben diese Behauptung stets entschieden zurückgewiesen."

Sullivan sagte, die USA hätten ihren Standpunkt zu dieser Frage auch vor dem Internationalen Gerichtshof schriftlich und detailliert dargelegt. Er betonte zugleich: "Wir glauben, dass Israel mehr tun kann und muss, um den Schutz und das Wohlergehen unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten."

Klage von Südafrika

Israel wird angesichts der großen Zahl an zivilen Opfern in Gaza von Kritikern vorgeworfen, im Kampf gegen die Hamas in dem Küstengebiet einen Genozid (Völkermord) zu begehen. Südafrika hatte Klage vor dem Internationalen Gerichtshof erhoben und Israel die Verletzung der Völkermord-Konvention vorgeworfen. Israel weist den Vorwurf entschieden zurück. Die Angriffe werden als Selbstverteidigung nach der Terrorattacke der Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober vergangenen Jahres gerechtfertigt, bei denen nach israelischen Angaben rund 1.200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden waren. Im folgenden Krieg Israels gegen die Hamas wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 35.000 Menschen getötet.

Auch die US-Regierung - und allen voran Biden - sind derzeit vielfach mit dem Vorwurf konfrontiert, durch die militärische Unterstützung für Israel Beihilfe zu einem Genozid zu leisten. Demonstranten unterbrechen öffentliche Auftritte des Präsidenten regelmäßig mit entsprechenden Parolen. Andere wiederum beklagen, dass Biden durch zunehmend scharfe Töne gegenüber Israel den wichtigen Verbündeten im Stich lässt.

Die wachsende Kritik an Bidens Kurs von verschiedenen Seiten ist für den Präsidenten mitten im Wahljahr ein echtes Problem. Sullivan sah sich bei seinem Auftritt am Montag dazu bemüßigt, weit auszuholen zu einer allgemeinen Klarstellung von Bidens grundsätzlichen Positionen in dem Konflikt.