Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu: Niemand steht über dem Recht

Vorerst ist es nur ein Antrag für einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, seinen Verteidigungsminister Joav Galant sowie gegen drei Führer der Terrororganisation Hamas. Dennoch ist es eine Bombe. Und auch eine politische.

Ganz Israel ist empört und wehrt sich gegen die – vermeintliche – Gleichsetzung von Israels militärischem Vorgehen in Gaza und dem Terror der Hamas. Gibt es also auf beiden Seiten Kriegsverbrechen?

Ein Vorwurf gegen Netanjahu etwa lautet, die Bevölkerung in Gaza „vorsätzlich auszuhungern“:

Aus der Sicht Israels ist das Vorgehen von ICC-Chefankläger Khan eine ungerechtfertigte Verurteilung dafür, dass sich das Land legitimerweise verteidigt. Das eindeutig Politische in der Entscheidung des obersten Anklägers liegt darin, dass beide Seiten Haftbefehle erhalten sollen. Man stelle sich vor, nur die Hamas würde nun angeklagt werden, dann würde sich das Gericht erst recht den Vorwurf gefallen lassen müssen, es agiere einseitig – und politisch.

Die Entscheidung, gegen wen nun tatsächlich ein Haftbefehl erteilt wird, liegt nun an den Richtern des Internationalen Strafgerichtshofes – und das kann noch einige Wochen dauern. Sicher ist jetzt schon: Einen Haftbefehl gegen Netanjahu wird seine Regierung nicht überleben. Ist solch ein Befehl einmal draußen, ist es mit einer Immunität vorbei. Mehr als 100 Länder haben die Statuten des ICC unterschrieben. Würde der israelische Regierungschef dorthin reisen, würde er sofort verhaftet. Auch in Österreich, und dabei spielt es keine Rolle, dass sich hier auch Sitze von UNO und OSZE befinden.

Würden der oder die Haftbefehle den Krieg beenden? Würden sie eine politische Lösung für die Palästinenser erleichtern? Eher nicht, aber das ist auch nicht die Aufgabe des Internationalen Strafgerichtshofes. Er hat nur zu beweisen und durchzusetzen, dass niemand über dem Recht steht. Kein Hamas-Führer, kein russischer Präsident Putin, kein ex-sudanesischer Staatschef Bashir und kein israelischer Premierminister.