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Politik Ausland
06/14/2020

Nach neuem Todesfall: Lage in den USA spitzt sich zu

Festnahmen und mehr Gewalt, nachdem ein 27 Jahre alter Afroamerikaner erschossen wurde. Mehrere Polizisten quittierten Dienst.

Der Tod eines Afroamerikaners nach einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Georgia hat die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA befeuert. In der Nacht auf Sonntag stand ein Schnellrestaurant in der Hauptstadt Atlanta in Flammen - am Freitagabend hatte ein Polizist davor den 27-jÀhrigen Rayshard Brooks niedergeschossen.
Örtliche Medien berichteten, es seien mindestens 36 Menschen bei Protesten festgenommen worden.

Der Polizeieinsatz gegen Brooks lĂ€sst sich nach EinschĂ€tzung des US-Senators Tim Scott weniger einfach bewerten als die Tötung des Afroamerikaners George Floyd. „Diese Situation ist sicherlich weitaus weniger klar als die, die wir mit George Floyd und mehreren anderen im Land gesehen haben“, sagte der Republikaner am Sonntag dem Sender CBS News. Die Frage sei, was der Polizeibeamte hĂ€tte tun mĂŒssen, nachdem der VerdĂ€chtige am Freitagabend eine Elektroschockpistole auf ihn gerichtet hatte. Scott betonte die Notwendigkeit fĂŒr mehr Training fĂŒr Polizisten, damit diese in Sekundenbruchteilen solche Entscheidungen treffen könnten.

Der Tod des Afroamerikaners Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) am 25. Mai hat die USA aufgewĂŒhlt und eine hitzige Debatte ĂŒber Polizeigewalt und Rassismus entfacht. Dass es nach dem Polizeieinsatz in Atlanta weniger als 24 Stunden spĂ€ter bereits personelle Konsequenzen gab, dĂŒrfte auch damit zu erklĂ€ren sein. Polizeichefin Erika Shields trat zurĂŒck.

NĂŒchternheitstest verweigert

Der Beamte, der geschossen hatte, wurde entlassen. BĂŒrgermeisterin Keisha Lance Bottoms hatte dies zuvor gefordert und offen Zweifel an der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit des Polizeieinsatzes angemeldet: „Ich glaube nicht, dass dies eine gerechtfertigte Anwendung tödlicher Gewalt war.“ Der zweite Beamte wurde vorlĂ€ufig suspendiert.
Die zwei Polizisten waren am spĂ€ten Freitagabend zu einem Schnellrestaurant gerufen worden. Dort sei ein Mann in der Autoschlange in einem Wagen eingeschlafen und habe andere Fahrzeuge behindert, erklĂ€rte das Kriminalamt GBI in Georgia. Einen anschließenden NĂŒchternheitstest habe der 27-JĂ€hrige, der in dem Auto saß, nicht bestanden. Er sollte in Gewahrsam genommen werden. Dann kam es zum Kampf. Zeugen berichteten den Ermittlern vom GBI, der Mann habe einem der Polizisten dabei seine Elektroschockpistole (Taser) abgenommen.

Dann spielte sich eine kurze Verfolgungsjagd ab - zu Fuß, auf dem Parkplatz: GBI-Chef Vic Reynolds erklĂ€rte, auf Videoaufnahmen sei zu sehen, dass der Mann vor den Beamten flĂŒchte, sich dann mit dem Taser in der Hand zu ihnen umdrehe und der Polizist daraufhin seine Dienstwaffe ziehe und schieße. US-Medien zeigten verschiedene Videos von der versuchten Festnahme - die „New York Times“ rekonstruierte den Ablauf. Der Beamte gab demnach drei SchĂŒsse ab.

Der 27-JĂ€hrige starb dem GBI zufolge in einem Krankenhaus nach einer Operation. Die Behörde sagte zu, rasch alle Fakten zu sammeln und diese der Staatsanwaltschaft ĂŒbermitteln. GBI-Chef Reynolds warnte vor vorschnellen SchlĂŒssen - und verwies auf die aufgeheizte Stimmung im Land. „Ich möchte nicht, dass irgendjemand unter irgendwelchen UmstĂ€nden zu irgendeiner Form von Urteil eilt, was in diesen FĂ€llen auf beiden Seiten sehr einfach ist“, sagte er. Den Ermittlern sei bewusst, dass in solchen FĂ€llen „enorme GefĂŒhle“ mit im Spiel seien und dies durch die derzeitige Situation verstĂ€rkt werde. Die Staatsanwaltschaft mĂŒsse beurteilen, ob es gerechtfertigt gewesen sei, dass der Polizist geschossen habe.

In einer ErklĂ€rung zu ihrem RĂŒcktrittsangebot schrieb die bisherige Polizeichefin Shields: „Es ist an Zeit fĂŒr die Stadt, voranzukommen und Vertrauen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Gemeinden aufzubauen, denen sie dienen.“ Sie war nach dem Tod von George Floyd fĂŒr ihre klare Haltung gegen Polizeigewalt und ihr Durchgreifen gegen Beamte in Atlanta gelobt worden, denen Übergriffe vorgeworfen worden waren.

Die AnwĂ€lte der Familie des getöteten Brooks sagten, die beteiligten Polizisten hĂ€tten andere Optionen gehabt, als ihn niederzuschießen. Ein Taser sei keine tödliche Waffe. „Wenn der Beamte ein bisschen einfĂŒhlsamer und weniger Ă€ngstlich gewesen wĂ€re, hĂ€tten wir wahrscheinlich keinen toten Mandanten zu beklagen“, sagte der Jurist Justin Miller. Der 27-JĂ€hrige habe vier Kinder gehabt. Am Samstag habe er den Geburtstag seiner kleinen Tochter feiern wollen.

TrÀnengas und Blendgranaten

Nach dem Tod gab es nach Medienberichten nicht nur vor dem Schnellrestaurant in Atlanta Proteste. So hĂ€tten Demonstranten einen nahen Highway blockiert und dort fĂŒr ein Verkehrschaos gesorgt. Die Polizei setzte nach CNN-Angaben auch TrĂ€nengas und Blendgranaten gegen die Protestierenden ein.
Seit dem Tod Floyds stehen Polizeigewalt und Rassismus im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte in den USA. Zwischenzeitlich kam es bei Protesten in mehreren StÀdten zu BrÀnden und

PlĂŒnderungen, in einigen Orten wurden Ausgangssperren erlassen. US-PrĂ€sident Donald Trump hatte das Recht auf friedliche Proteste wiederholt betont, aber auch eine harte Linie der EinsatzkrĂ€fte verlangt. Zudem spricht er sich fĂŒr eine StĂ€rkung der Polizeibehörden aus. Bei den Protesten finden dagegen zunehmend Forderungen nach einem „Defunding“ der Polizei und einer Umwidmung der Gelder fĂŒr soziale Projekte zunehmend Widerhall.

Mehrere Polizisten quittierten Dienst

Mindestens sieben Beamte haben seit George Floyds Tod die Polizeibehörde in Minneapolis verlassen. Das berichtete die lokale Zeitung "Star Tribune" unter Berufung auf den Sprecher der Stadt, Casper Hill. Hill habe keine Details genannt, aus welchen GrĂŒnden die Polizisten ihre Jobs aufgegeben hĂ€tten.

Weitere Polizisten seien dabei, die Behörde zu verlassen, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Polizei. Die Polizei in Minneapolis steht unter enormem Druck. Der Stadtrat hat einen Prozess auf den Weg gebracht, die örtliche Polizei durch eine neue Organisation fĂŒr öffentliche Sicherheit abzulösen.

Vor drei Wochen hatte ein weißer Polizeibeamter sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrĂŒckt - trotz dessen wiederholter Bitten, ihn atmen zu lassen. Ein Video der Tötung ist mittlerweile weltbekannt. Seine Worte „I Can't Breathe“ („Ich kann nicht atmen“) sind zum Inbegriff der Ungleichbehandlung geworden. Der Polizist und drei an dem Einsatz beteiligte Kollegen wurden entlassen, festgenommen und angeklagt. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden.

Die Demonstrationen sind bereits seit Tagen weitgehend friedlich, reißen aber nicht ab. Auch am Wochenende gingen vielerorts wieder zahlreiche Menschen auf die Straßen. Am Sonntag wollten Demonstranten in Washington auch den Geburtstag von Trump zum Anlass nehmen, um fĂŒr die Abwahl des PrĂ€sidenten bei der Wahl am 3. November zu werben. Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gab es auch außerhalb der USA, etwa in Australien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

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